Laut LAG Baden-Württemberg ist der Begriff der „politischen Weiterbildung“ im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg weit auszulegen, sodass Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Bildungsmaßnahme „Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft“ haben (Az. 2 Sa 4/17). Continue reading
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Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit auszulegen
Laut LAG Baden-Württemberg ist der Begriff der „politischen Weiterbildung“ im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg weit auszulegen, sodass Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Bildungsmaßnahme „Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft“ haben (Az. 2 Sa 4/17). Continue reading
Kein Baustopp für Windenergieanlage in Bickenbach
Die geplante Windenergieanlage auf dem Gemeindegebiet von Bickenbach (Verbandsgemeinde Emmelshausen im Rhein-Hunsrück-Kreis) darf gebaut werden. Die geplante Anlage rufe keine unzumutbaren Lärmimmissionen hervor. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 11075/17). Continue reading
Kein Baustopp für Windenergieanlage in Bickenbach
Die geplante Windenergieanlage auf dem Gemeindegebiet von Bickenbach (Verbandsgemeinde Emmelshausen im Rhein-Hunsrück-Kreis) darf gebaut werden. Die geplante Anlage rufe keine unzumutbaren Lärmimmissionen hervor. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 11075/17). Continue reading
O2 verlangt SMS für kostenloses Roaming – Verbraucherschützer wollen klagen
O2-Kunden des Telekommunikationsunternehmens Telefonica sollen von dem Wegfall der Roaming-Kosten erst dann profitieren dürfen, wenn sie zuvor eine SMS an ihren Anbieter schicken. Das widerspricht nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes geltendem EU-Recht. Der vzbv will daher gegen das Unternehmen wegen Irreführung klagen. Continue reading
O2 verlangt SMS für kostenloses Roaming – Verbraucherschützer wollen klagen
O2-Kunden des Telekommunikationsunternehmens Telefonica sollen von dem Wegfall der Roaming-Kosten erst dann profitieren dürfen, wenn sie zuvor eine SMS an ihren Anbieter schicken. Das widerspricht nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes geltendem EU-Recht. Der vzbv will daher gegen das Unternehmen wegen Irreführung klagen. Continue reading
Zum Schmerzensgeld bei Verbrühungen
Beim Transport von einem Heißgetränk im Gedränge vor einem Ausschank ist besondere Vorsicht geboten. Kommt es zu Verbrühungen, ist für einen Schmerzensgeldanspruch lt. AG Augsburg zu prüfen, ob der Zusammenstoß von zwei Personen nur einseitig verusacht wurde (Az. 73 C 4068/16). Continue reading
Zum Schmerzensgeld bei Verbrühungen
Beim Transport von einem Heißgetränk im Gedränge vor einem Ausschank ist besondere Vorsicht geboten. Kommt es zu Verbrühungen, ist für einen Schmerzensgeldanspruch lt. AG Augsburg zu prüfen, ob der Zusammenstoß von zwei Personen nur einseitig verusacht wurde (Az. 73 C 4068/16). Continue reading
Kitesurfer scheitern mit Klage gegen die Niedersächsische Wattenmeerverwaltung
Das VG Oldenburg hat die Klage von Kitesurfern, die sich gegen das generelle Drachensportverbot im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ wendeten, abgewiesen. In diesem Gebiet hätten die Belange des Naturschutzes grundsätzlich Vorrang (Az. 5 A 726/15). Continue reading
Kitesurfer scheitern mit Klage gegen die Niedersächsische Wattenmeerverwaltung
Das VG Oldenburg hat die Klage von Kitesurfern, die sich gegen das generelle Drachensportverbot im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ wendeten, abgewiesen. In diesem Gebiet hätten die Belange des Naturschutzes grundsätzlich Vorrang (Az. 5 A 726/15). Continue reading