Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 R 592/17). Continue reading →

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (Rs. C-194/16). Continue reading →

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung von Angaben im Internet behauptet, hinsichtlich des gesamten geltend gemachten Schadens in dem Mitgliedstaat klagen, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet (Rs. C-194/16). Continue reading →

Da Spanien trotz eines EuGH-Urteils von 2014 den Sektor der Ladungsumschlagsdienste in Häfen zu spät liberalisiert hat, hat der EuGH das Land in einem zweiten Urteil zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Mio. Euro verurteilt (Az. C-388/16). Continue reading →

Der Rat der EU hat sich am 11. Juli 2017 auf einen Aktionsplan zur Bewältigung des Problems der notleidenden Kredite im Bankensektor geeinigt. Er skizzierte eine Reihe von politischen Maßnahmen, die zum Abbau der – in der EU immer noch hohen – Bestände an notleidenden Krediten beitragen und ihr künftiges Entstehen verhindern sollen. Continue reading →

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat eine Studie zu Aspekten der Deregulierung bei den Freien Berufen veröffentlicht. Continue reading →

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat eine Studie zu Aspekten der Deregulierung bei den Freien Berufen veröffentlicht. Continue reading →

Ein im Rahmen einer Zwangsprostitution gestochenes Tattoo kann auf Kosten der Krankenkasse entfernt werden. So entschied das SG Düsseldorf (Az. S 27 KR 717/16). Continue reading →

Ein im Rahmen einer Zwangsprostitution gestochenes Tattoo kann auf Kosten der Krankenkasse entfernt werden. So entschied das SG Düsseldorf (Az. S 27 KR 717/16). Continue reading →

Am 12.07.2017 hat Berichterstatter MdEP Schwab (DE/EVP) seinen Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen vorgestellt. Continue reading →