Die EuGH-Generalanwältin Sharpston hat die Kriterien zur Bestimmung einer „dem Staat zuzurechnenden Einrichtung“ für die Feststellung der Rechtssubjekte präzisiert, gegen die Einzelne aufgrund von Rechten aus einer Unionsrichtlinie, die nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt wurde, klagen können. Der Begriff der „dem Staat zuzurechnenden Einrichtung“ sei teleologisch auszulegen. Es sei nicht erforderlich, dass dieses Rechtssubjekt in jedem Fall mit „besonderen Rechten“ ausgestattet sei (Az. C-413/15). Continue reading
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Recht
EuGH zu Arbeitnehmerrechten beim Übergang von Unternehmen
Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines „Pre-packs“ infolge eines Konkurses anwendbar sein. Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um einen schnellen Neustart bestandsfähiger Einheiten dieses Unternehmens nach der Konkurseröffnung zu ermöglichen, erfüllt gegebenenfalls nicht alle im Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen. So der EuGH (Rs. C-126/16). Continue reading
EuGH zu Arbeitnehmerrechten beim Übergang von Unternehmen
Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines „Pre-packs“ infolge eines Konkurses anwendbar sein. Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um einen schnellen Neustart bestandsfähiger Einheiten dieses Unternehmens nach der Konkurseröffnung zu ermöglichen, erfüllt gegebenenfalls nicht alle im Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen. So der EuGH (Rs. C-126/16). Continue reading
Fristlose Kündigung bei Nebentätigkeit unwirksam
Das LAG Düsseldorf hat die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Nebentätigkeit bestätigt und Annahmeverzugslohn zugesprochen (Az. 4 Sa 869/16). Continue reading
Fristlose Kündigung bei Nebentätigkeit unwirksam
Das LAG Düsseldorf hat die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Nebentätigkeit bestätigt und Annahmeverzugslohn zugesprochen (Az. 4 Sa 869/16). Continue reading
BGH zu Immobilienverwaltung in den Kanzleiräumen eines Anwalts
Die Ausübung einer Immobilienverwaltung in den Räumen einer Rechtsanwaltssozietät, auch unter Nutzung derselben Kommunikationsverbindungen, birgt nicht die Gefahr einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Eine räumliche Trennung der Kanzlei von der Immobilienverwaltung ist nicht erforderlich, auch nicht zur Sicherung der strafprozessualen Beschlagnahmeverbote. Auf diese Entscheidung des BGH (Az. AnwZ (Brfg) 3/17) weist die BRAK hin. Continue reading
BGH zu Immobilienverwaltung in den Kanzleiräumen eines Anwalts
Die Ausübung einer Immobilienverwaltung in den Räumen einer Rechtsanwaltssozietät, auch unter Nutzung derselben Kommunikationsverbindungen, birgt nicht die Gefahr einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Eine räumliche Trennung der Kanzlei von der Immobilienverwaltung ist nicht erforderlich, auch nicht zur Sicherung der strafprozessualen Beschlagnahmeverbote. Auf diese Entscheidung des BGH (Az. AnwZ (Brfg) 3/17) weist die BRAK hin. Continue reading
Urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden
Das OLG Stuttgart hat über urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden entschieden (Az. 4 U 204/16). Continue reading
Urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden
Das OLG Stuttgart hat über urheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden entschieden (Az. 4 U 204/16). Continue reading
Oberbergischer Kreis gewinnt Rechtsstreit um Bau von Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth
Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um den Bau der Rettungswachen in Reichshof-Wehnrath und in Wipperfürth zu Gunsten des Oberbergischen Kreises entschieden (Az. 11 U 162/15, 11 U 163/15). Continue reading