Recht
Der Landesverband Rheinland-Pfalz des BUND hat mit Erfolg einen vorläufigen Rodungsstopp am Glan zwischen Lauterecken und der Kreisgrenze Landkreis Kusel zu Landkreis Bad Kreuznach nördlich der Ortsgemeinde Odenbach erreicht. Die geplante und bereits begonnene Baumfäll- und Rückschnittaktion verstoße gegen naturschutzrechtliche Vorschriften, entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 504/17).
Fordert ein Ehepartner von dem anderen Trennungsunterhalt, muss er nachweisen, mit ihm tatsächlich gültig verheiratet zu sein. Liegt eine verbotene Doppelehe vor, muss er seinen Anspruch beweisen. So entschied das OLG Bremen (Az. 4 UF 73/15). Darauf weist der DAV hin.
Laut VG Münster kann der Kreisverband Münster der AfD von der Stadt Münster verlangen, ihm die Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Münster für eine Informationsveranstaltung zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2017 zu überlassen (Az. 1 L 836/17).
Die EU-Handelsminister haben am 11.05.2017 auf ihrer Ratstagung in Brüssel eine wichtige Einigung zur Einführung einer neuen Methodologie zur Berechnung des Dumpings in der Antidumping-Grundverordnung der EU erzielt.
Bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags gilt laut BGH eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners (Az. III ZR 92/16).
Laut VG Dresden hat die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ein Recht darauf, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden. (Az. 4 K 1278/16).
Die EU-Kommission plant eine Initiative zum Unternehmensrecht, die den Einsatz digitaler Technologien während des Lebenszyklus eines Unternehmens sowie bei grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzungen und -spaltungen fördern soll. Dazu wurde eine Konsultation eingeleitet.
Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. So entschied das BSG (Az. B 3 KR 22/15 R). Continue reading
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Halbzeitbewertung ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt veröffentlicht. Seit Vorlage der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat die EU-Kommission 35 Legislativvorschläge und politische Initiativen präsentiert. Hierzu gehören Themen wie ePrivacy, MwSt im digitalen Binnenmarkt, EU-Datenwirtschaft, eGovernment-Aktionsplan, das sog. Single Digital Gateway und ICT-Standardisierung.
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber, bei der es sich um ein innovatives Konzept handelt, zum Verkehrssektor, sodass Uber auferlegt werden kann, die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zu erwerben (Rs. C-434/15).
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