Die BaFin hat am 10.04.2017 ein neues Rundschreiben zu den Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren veröffentlicht.
rss-recht
Recht
Neue Transparenzstandards für Verkaufsprospekte von Investmentvermögen
Im vergangenen Jahr hatte die BaFin bei einer Untersuchung zum Closet Indexing Transparenzdefizite festgestellt. Nun hat sie dazu eine Auslegungsentscheidung veröffentlicht, die vorgibt, welche Angaben die Verkaufsprospekte von Investmentvermögen künftig enthalten müssen.
Kündigung gerechtfertigt bei wiederholt verspäteter Zahlung der Miete um wenige Tage
Wenn ein Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet zahlt, kann dies laut LG Nürnberg-Fürth im Einzelfall die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen (Az. 7 S 6617/16).
Zum Schmerzensgeldanspruch wegen eines Hundebisses
Das AG Augsburg entschied, dass ein Mann, der einen Hund aus einem Tierheim geholt hatte und dann von diesem gebissen wurde, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Über die Angriffslust des Hundes sei der Mann ausreichend aufgeklärt worden. Dass der Hund auch ohne Anlass Menschen anfalle, hätten die Mitarbeiter aufgrund seines vorherigen Verhaltens im Tierheim nicht erkennen können und auch nicht vorhersehen müssen (Az. 18 C 1084/16).
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
Das BVerfG hat entschieden, dass die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen verfassungsgemäß sind (Az. 1 BvR 1314/12, u. a.).
Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen
Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers um die Stelle eines Beigeordneten und Bürgermeisters der Stadt Zeitz zurückgewiesen. Entscheidend sei, dass die (Aus-)Wahl eines Beigeordneten nach den Vorgaben des Kommunalverfassungsgesetzes sich zwar am Grundsatz der Bestenauslese zu orientieren habe. Es bestehe aber keine umfassende Dokumentationspflicht des Auswahlprozesses wie etwa im sonstigen Beamtenrecht (Az. 1 M 38/17).
Volladoption eines Erwachsenen
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch die Volladoption eines Erwachsenen ausgesprochen werden. Hierüber hatte das OLG Oldenburg in einem Fall zu entscheiden (Az. 4 UF 175/16). Bei der Frage, ob eine Volladoption ausgesprochen werden könne, seien aber auch immer die Interessen der Eltern des zu Adoptierenden zu berücksichtigen.
ElterngeldPlus wird immer beliebter
Das neue ElterngeldPlus kommt bei jungen Familien weiterhin gut an: 22,7 Prozent der Eltern, die die neue Leistung in Anspruch nehmen können, haben sich im 4. Quartal 2016 für das ElterngeldPlus entschieden. Das BMFSFJ stellt dazu einen Elterngeldrechner und eine Broschüre zur Verfügung.
Neuer Kinderzuschlags-Check geht online
Mit dem neuen Online-Check ermitteln Eltern schnell und einfach einen möglichen Anspruch auf Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern mit kleinem Einkommen mit bis zu 170 Euro im Monat.
EU-Justizbarometer 2017: Justizsysteme werden effektiver
Laut dem von der EU-Kommission vorgestellten Justizbarometer 2017 nimmt die Dauer zivil- und handelsrechtlicher Streitigkeiten in Europa tendenziell ab. Deutschland liegt danach mit durchschnittlich 190 Tagen in erster Instanz im europäischen Mittelfeld.