Recht
Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, können vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 14 AS 10/16 R).
Wenn eine Gemeinde bewusst das Risiko einer erheblichen Zinssteigerung eingegangen ist und nur – vergeblich – darauf gehofft hat, der Zinssatz des letztlich abgeschlossenen Darlehens werde dauerhaft niedrig bleiben, so ist laut KG Berlin ein Darlehensvertrag mit einem von der Entwicklung des Euro/CHF-Wechselkurses abhängigen Zinssatz von derzeit 18,99 % nicht sittenwidrig. Auch habe die Bank ihre Beraterpflichten nicht verletzt (Az. 26 U 32/15).
Das VG Stuttgart hat die Klage von Wohnungseigentümern abgewiesen, die sich gegen die Feststellung der Landeshauptstadt Stuttgart gewandt hatten, dass ihr Wohngebäude in der Siedlung Aspen in Stuttgart-Botnang Teil eines Kulturdenkmals sei (Az. 13 K 1240/14).
Die Sitze im Jugendhilfeausschuss im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf müssen nach einer Eilentscheidung des VG Berlin neu verteilt werden, da die für die Verteilung maßgebenden Grundsätze missachtet wurden (Az. VG 2 L 11.17). Continue reading
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld beschlossen.
Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 17/16).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Damit werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister.
Die EU-Kommission hat eine von ihr beauftragte Studie zum „Once-Only Prinzip“ veröffentlicht. Nach dem „Once-Only Prinzip“ sollen nationale Verwaltungen Daten nur einmal erfassen und dann, immer wenn erforderlich, wieder verwenden. Damit soll verhindert werden, dass Bürger und Unternehmen die gleichen Informationen mehr als einmal erklären müssen.
Das BMJV hat den Referentenentwurf des Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) veröffentlicht.
Der EuGH entschied, dass Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, unter bestimmten Umständen nicht zulässig ist (Az. C-562/15).
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