Recht
Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben. Das sieht ein neuer Erlass des Innenministers von Nordrhein-Westfalen vor.
Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen.
Soweit der Gesetzgeber zum Ausgleich eines Minderverdienstes bei Arbeitsunfällen keine der Regelung im Berufskrankheitenrecht vergleichbare Bestimmung vorgesehen habe, verstoße dies nicht gegen Verfassungsrecht. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 828/16).
Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat die finalen Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. Ziel der Leitlinien ist lt. Bundesnetzagentur die einheitliche Anwendung der EU-Verordnung, um den Zugang zu einem offenen und freien Internet zu gewährleisten.
Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der BRD und der Französischen Republik orientiert. So das BAG (Az. 3 AZR 272/15).
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird. Darauf wies das BAG hin (Az. 3 AZR 228/15).
Laut LAG Hamm kann bei der außerordentlichen Verdachtskündigung einer Betriebsrätin die Zustimmung des Betriebsrats nur unter engen Voraussetzungen ersetzt werden. Eine provozierende Trauerkarte, deren handschriftlicher Zusatz mit nicht genügender Wahrscheinlichkeit von der Betriebsrätin stamme, reiche dafür nicht aus (Az. 7 TaBV 45/16).
Das LAG Düsseldorf hat der Klage eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung wegen Betriebsübergangs stattgegeben, da trotz diverser Wechsel der Betreibergesellschaften eines Möbelhauses der Möbelverkauf, Kundenstamm und Verkaufsstelle gleich geblieben seien (Az. 14 Sa 274/16).
Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, den zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen. Das entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 9 S 1906/14).
Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 6 U 13/16).
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