Recht
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass es sich bei dem Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21 um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG handelt und deshalb ein von der Stuttgarter Netz AG gefordertes zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist (Az. 13 K 2947/12).
Ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme („Besonders überwachtes Gleis“ – BÜG) auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, bindet die DB Netz AG nicht. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 10 S 1632/14).
Hat es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten, kann der unterlegene Mitbewerber die Beförderung ausnahmsweise auch nachträglich noch gerichtlich überprüfen lassen. Dieses Recht kann jedoch verwirkt werden, wenn der unterlegene Bewerber zu lange abwartet, bis er sich dagegen zur Wehr setzt. So das OVG Thüringen (Az. 2 KO 31/16). Continue reading
Das SG Gießen entschied, dass die Honorareinkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit als Dozent an einer Volkshochschule nicht als Einkommen im Rahmen der Sozialhilfe angerechnet werden dürfen (Az. S 18 SO 93/16 ER).
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion hat einer Recyclingfirma untersagt, eine von ihr im Trierer Hafen betriebene Abfallbehandlungsanlage durch die beiden Geschäftsführer zu betreiben, da diese unzuverlässig seien, und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Das VG Trier hielt diese Entscheidung für rechtmäßig (Az. 6 L 2633/16).
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Im Ausgangsverfahren klagte der Beschwerdeführer erfolglos auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil er im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Castortransport rechtswidrig in Gewahrsam genommen worden war (Az. 1 BvR 1717/15).
Das LG Coburg entschied, dass besondere Maßnahmen gegen Steinschlaggefahr – neben der fortlaufenden Beobachtung – nur dann erforderlich sind, wenn mit einer Gefährdung durch Steinschlag als naheliegend zu rechnen ist (Az. 22 O 688/15).
Das LG Braunschweig hat im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG einen Vorlagebeschluss gemäß § 6 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlassen. Zurzeit sind beim Landgericht 170 Schadensersatzklagen von Anlegern anhängig (Az. 5 OH 62/16).
Laut BVerwG beurteilt sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde (Az. 4 C 5.15).
Der Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und ist dann nicht selbständig tätig, wenn er u. a. keinen maßgeblichen Einfluss auf die Verkaufspreise hat, kein eigenes Personal einstellt, keine laufenden betrieblichen Aufwendungen hat, kein eigenes Vermögen einsetzt, sondern lediglich seine reine Arbeitskraft zur Verfügung stellt und dafür einen pauschalen Stundensatz erhält. So das SG Stuttgart (Az. S 8 KR 4005/14).
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