Recht
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Laborarzt dann rechtswidrig gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen abrechnet, wenn er Laborleistungen erbringt, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hat. Die KVN kann dann das Honorar zurückfordern (Az. L 3 KA 6/13).
Wird eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin laut BVerfG eine Verkürzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, da die Vermutung zugunsten der freien Rede für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise gilt wie für Meinungsäußerungen im engeren Sinne (Az. 1 BvR 2732/15).
Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung eines Finanzdienstleisters beanstandet, der u. a. damit warb, dass die von ihm angebotenen Kapitalanlagen in der Presse von der Zeitschrift Handelsblatt, Die Welt und Euro empfohlen worden seien. Die BaFin untersagte nun das Einlagengeschäft und ordnete die Abwicklung an.
Die Wettbewerbszentrale hat eine Verlagsgruppe wegen irreführender Aufmachung einer Fernsehzeitschrift auf Unterlassung in Anspruch genommen. Diese hatte die Titelseite ihrer Fernsehprogrammzeitschrift TVdirekt derart aufgemacht, dass die Zeitschrift wie eine Ausgabe von TV Wissen aussah.
Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 21 K 17.16).
Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2646/15).
Der Landkreis Cochem-Zell versagte die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windenergieanlagen, weil die beiden Burgen in Cochem und Klotten beeinträchtigt würden. Diese Entscheidung hält das VG Koblenz für rechtmäßig (Az. 4 K 652/15).
Laut VGH Baden-Württemberg war der Widerruf der Genehmigung einer privaten Schule durch das Regierungspräsidium Stuttgart rechtmäßig, da der Schulbetrieb Defizite aufgewiesen habe, die das Erreichen von – im Vergleich zu einer öffentlichen Grundschule – gleichwertigen Lehrzielen am Ende des vierten Schuljahres ausgeschlossen erscheinen ließen (Az. 9 S 303/16).
Der VGH Baden-Württemberg hat ein Urteil des VG Freiburg bestätigt, mit dem eine Klage gegen eine dem Sport-Club Freiburg e.V. erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Leistungszentrums für Fußballnachwuchs abgewiesen worden war (Az. 3 S 200/16).
Laut VGH Baden-Württemberg ist eine Stellplatzanlage mit 18 Wohnmobilstellplätzen einschließlich Übernachtungsmöglichkeit und Technikgebäude zur Strom- und Wasserversorgung in einem Gewerbegebiet zulässig, wenn es sich um eine Nebenanlage einer dort ansässigen Wohnmobiltechnikfirma handelt (Az. 3 S 250/16).
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