Das Bundeskartellamt hat die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG, Münster, durch Gruner + Jahr und den Landwirtschaftsverlag Münster freigegeben.
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Recht
Schwarzarbeit wirkungsvoll bekämpfen
Den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen. Ein entsprechendes Gesetz hat das Bundeskabinett beschlossen.
Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht
Der BGH hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist (Az. XII ZB 15/15).
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt „Stuttgart 21“ ist unzulässig
Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungsverpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher unzulässig. So entschied das BVerwG (Az. 10 C 7.15).
Klageerhebung per einfacher E-Mail ist unzulässig
Eine beim Sozialgericht mit einfacher E-Mail erhobene Klage ist unzulässig. Dies hat das SG Koblenz entschieden (Az. S 9 KR 35/15).
Antiker Stellschirm mit Einlagen aus Elfenbein darf nicht nach China ausgeführt werden
Das VG Köln hat die Klage des Eigentümers eines antiken Stellschirms mit Einlagen aus Elfenbein des indischen Elefanten auf Erteilung einer Wiederausfuhrbescheinigung abgewiesen. Der Kläger habe die Pflicht, die Herkunft des Stellschirms durch geeignete Dokumente nachzuweisen nicht ausreichend erfüllt (Az. 2 K 4279/15).
Geplante Absenkung des Künstlersozialabgabesatzes auf 4,8 Prozent begrüßt
Bei der Veranstaltung „Zukunftswerkstatt Künstlersozialversicherung“ wurden aktuelle Themen und Probleme rund um die Künstlersozialversicherung diskutiert. Insbesondere galt es, die Auswirkungen der Digitalisierung auf Verwertungsprozesse und deren Relevanz für die Künstlersozialversicherung zu untersuchen.
WLAN-Störerhaftung: Rechtsausschuss des Bundesrats folgt Entschließungsantrag von Niedersachsen, Thüringen und Hamburg
Niedersachsens Justizministerin begrüßte den vom Rechtsausschuss des Bundesrats zur Änderung des Telemediengesetzes gefassten Beschluss. Mit der vom Bundestag verabschiedeten Änderung des Gesetzes wird klargestellt, dass Hotels, Cafés, Flughäfen und andere als Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn deren Gäste bei der Nutzung des WLANs Rechtsverletzungen begehen.
Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. So das BAG (Az. 9 AZR 181/15).
Novelle des europäischen Pauschalreiserechts und Sharing Economy beschäftigen die Tourismusbranche
Aktuell wird die Anfang des Jahres in Kraft getretene EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.