Recht
Laut BVerfG müssen juristische Personen des Privatrechts ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn es aufgrund der äußeren Umstände nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht werden oder öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Az. 1 BvR 1530/15 u. a.).
Gegen das Ärgernis mangelhafter Gutachten in Gerichtsverfahren will die Bundesregierung mit einer Neuregelung des Sachverständigenrechts vorgehen. Ihr Gesetzentwurf sieht hierzu Änderungen insbesondere in der ZPO sowie im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor.
Eine Zeitarbeitsfirma muss 25.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil sie ihre Mitarbeiter mehrere Jahre lang vorsätzlich nach einem unwirksamen Tarifvertrag bezahlt hat, statt den höheren gesetzlichen Mindestlohn zu gewähren. So entschied das SG Berlin (Az. S 143 KR 1920/12).
Die Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 1 U 64/15).
Die Bundesregierung will einzelne Vorschläge des Bundesrates für Änderungen am Gesetzentwurf zur Anerkennung von Berufsqualifikationen prüfen. So der Deutsche Bundestag.
Das BVerwG entschied, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u. a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, als – zulassungspflichtige – Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen sind (Az. 3 C 7.14).
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vorgelegt. So der Deutsche Bundestag.
Die Bundesregierung plant Änderungen im Wasserrecht, um EU-Regelungen umzusetzen. So der Deutsche Bundestag.
Laut AG München ist die Bewertung „Herausrennen aus der Praxis“ in einem Bewertungsportal eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung und muss daher nicht gelöscht werden (Az. 161 C 7001/15).
Das BVerfG hat zwei Beschlüsse des Hessischen VGH aufgehoben, mit denen er Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht abgelehnt hatte (Az. 2 BvR 1461/15).
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