Wer nach den Vertragsbedingungen verpflichtet ist, beim Unfall mit einem Mietfahrzeug die Polizei zu verständigen und einen Unfallbericht vorzulegen, muss dies selbst dann tun, wenn der Unfallgegner bekannt ist und er möglicherweise seinen Rückflug verpasst. So das AG München (Az. 233 C 7550/15). Continue reading
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Recht
Unfall mit Mietwagen vor dem Flug – Schadensmeldepflicht
Wer nach den Vertragsbedingungen verpflichtet ist, beim Unfall mit einem Mietfahrzeug die Polizei zu verständigen und einen Unfallbericht vorzulegen, muss dies selbst dann tun, wenn der Unfallgegner bekannt ist und er möglicherweise seinen Rückflug verpasst. So das AG München (Az. 233 C 7550/15). Continue reading
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf ʺeinfachereʺ Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. So das OLG Hamm (Az. 1 RBs 138/15). Continue reading
Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf ʺeinfachereʺ Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. So das OLG Hamm (Az. 1 RBs 138/15). Continue reading
Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
Das OLG Celle entschied, dass die Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt (Az. 2 Ss (OWi) 313/15). Continue reading
Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
Das OLG Celle entschied, dass die Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt (Az. 2 Ss (OWi) 313/15). Continue reading
Mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten
Der Bundesrat will Verbraucher, die an sogenannten Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe vor. Continue reading
Mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten
Der Bundesrat will Verbraucher, die an sogenannten Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe vor. Continue reading
Bausparen: Länder wollen Änderungen
Der Bundesrat verlangt Änderungen an den von der Bundesregierung geplanten gesetzlichen Maßnahmen zugunsten der Bausparkassen. Die Länder sprechen sich u. a. gegen eine Versicherungspflicht für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen aus. Continue reading
Bausparen: Länder wollen Änderungen
Der Bundesrat verlangt Änderungen an den von der Bundesregierung geplanten gesetzlichen Maßnahmen zugunsten der Bausparkassen. Die Länder sprechen sich u. a. gegen eine Versicherungspflicht für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen aus. Continue reading