Recht
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Schadensersatz dem Grunde nach wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele 2008 in Peking bestätigt (Az. II ZR 23/14).
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1452/13).
Die Kurtaxensatzung und die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Feldberg sind unwirksam. Mit dieser Begründung hat das VG Freiburg der Klage einer Vorsorge- und Rehabilitationsklinik gegen entsprechende Beitragsbescheide der Gemeinde stattgegeben (Az. 5 K 686/14).
Ein Dienstvergehen, das Grundlage für eine strafgerichtliche Verurteilung gewesen ist, kann nicht gleichzeitig mit einer Kürzung der Dienstbezüge geahndet werden, wenn der Ausspruch dieser Disziplinarmaßnahme auf denselben Sachverhalt gestützt ist, es sei denn die Disziplinierung ist zusätzlich erforderlich, um den Beamten zur zukünftigen Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. So das VG Trier (Az. 3 K 66/15).
Die Bundesregierung will das Vergaberecht in Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien völlig neu ordnen. Ziel der Modernisierung ist es, die Vergabefahren effizienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an Vergabeverfahren zu erleichtern, heißt es im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts.
Das AG München entschied, dass eine ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe verwertet werden darf, wenn die richterliche Entscheidungsbefugnis aufgrund sachlicher Erwägungen umgangen wurde (Az. 953 OWi 434 Js 211506/14).
Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. So das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 141/14).
Das AG München entschied, dass ein Gartenhaus in der Regel nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einer Sondernutzungsfläche aufgestellt werden darf (Az. 483 C 2225/14 WEG).
Das BVerfG hat drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Vorliegend seien keine gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen würden (Az.1 BvR 1571/15).
Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn er die ihm obliegende Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich während eines erheblichen Zeitraums ohne Grund verlässt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 17 Sa 810/15).
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