Recht
Die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist. Der Nachweis des Erwerbs theoretischer Kenntnisse außerhalb eines Lehrgangs muss sich auf alle relevanten Bereiche des Fachgebiets erstrecken. So der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (Az. 1 AGH 11/14).
Eine Sonderschulerzieherin ist hinsichtlich der Chlamydia pneumoniae keiner Infektionsgefahr ausgesetzt, die in besonderem Maße über der Infektionsgefahr in der Gesamtbevölkerung liegt. Eine Berufskrankheit ist daher nicht anzuerkennen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 54/11).
Auf die Beschwerde des Bayerischen Hausärzteverbandes e.V. hin hat das LSG Bayern entschieden, dass der durch Schiedsspruch festgesetzte Hausarztvertrag von der AOK Bayern vorläufig umzusetzen ist (Az. L 12 KA 83/15 B ER).
Im Rahmen der Gewährung bestimmter sozialer Leistungen ist es aufgrund der Notwendigkeit, die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt, vom Antragsteller den Nachweis zu verlangen, dass er sich in diesem Staat im Einklang mit dem Unionsrecht rechtmäßig aufhält. So entschied der EuGH (Az. C-308/14).
Das VG Darmstadt hat einen Antrag der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Land abgelehnt, mit dem diese sich gegen die von der Stadt Weiterstadt zugelassene Sonntagsöffnung am 11. Oktober 2015 anlässlich der dortigen „Gesundheitsmesse für Laufkundschaft“ gewandt hatten (Az. 3 L 1435/15).
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für subsidiär Schutzberechtigte, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb eines Mitgliedstaats dar. Eine solche Beschränkung ist nur bei konkreten Sachverhalten aus schwerwiegenden migrations- und integrationspolitischen Gründen zulässig und lässt sich nicht mit Gründen der räumlichen Verteilung der Soziallasten rechtfertigen (Rs. C-443/14 und C-444/14).
Auch wenn die EU-Kommission entschieden hat, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, können laut EuGH die mit einer Beschwerde (hier: Facebook) befassten nationalen Datenschutzbehörden prüfen, ob bei einer Datenübermittlung in dieses Land die EU-Datenschutz-Anforderungen eingehalten werden (Az. C-362/14). Continue reading
Das OLG Hamm entschied, dass ein Kunde nicht auf die Gefahr hingewiesen werden muss, dass es beim winterlichen Betrieb durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer Glättebildung kommen kann, da diese Gefahr allgemein bekannt ist (Az. 9 U 171/14).
Die Deutsche Telekom AG hat nach einem Urteil des VG Berlin keinen Anspruch auf Verringerung ihrer Beiträge zur Postbeamtenversorgungskasse (Az. 4 K 86.13).
Die Stadt Landau ist nicht verpflichtet, einem Restaurantbetreiber in der Innenstadt eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von zwei Tischen mit jeweils vier Stühlen auf zwei öffentlichen Parkplätzen zur Außenbewirtung seiner Gaststätte zu erteilen. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 179/15).
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