Bundesminister Heiko Maas hat die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt.
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Recht
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs
Der BGH hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist (Az. VIII ZR 80/14).
Bis zur Entscheidung im Klageverfahren keine Löschung von Mikrozensus-Daten durch das Land NRW
Das VG Aachen hat bis zu einer Entscheidung über die Klage der Stadt Aachen und anderer Städte gegen die Daten einer Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) die Löschung dieser Daten durch das Land Nordrhein-Westfalen untersagt (Az. 4 L 298/154, 4 K 3000/13).
Keine LKW-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine
Laut VG Köln ist eine ohne Auflieger fahrende Sattelzugmaschine nicht mautpflichtig (Az. 14 K 3417/11).
Spanisches Gesetz über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Auch wenn eine Bestimmung des spanischen Gesetzes über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten zur Verringerung der bestimmten Teilzeitbeschäftigten geschuldeten Berufsunfähigkeitsrente führt, stellt sie keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. So entschied der EuGH (Az. C-527/13).
Zukunft der Betriebsrente
Die Bundesregierung betont, dass zum Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge derzeit nur ein Diskussionsvorschlag existiere, wie die betriebliche Altersvorsorge über eine bessere Einbindung der Tarifpartner gestärkt werden könne. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess
In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht laut OLG Hamm in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das auszugleichen ist (Az. 26 U 5/14).
Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens – Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Zwar kann die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen, dies ist laut LAG Schleswig-Holstein jedoch nicht bei jeder Weiterleitung sensibler Daten der Fall (Az. 3 Sa 400/14).
Maßnahmen des Gesundheitsschutzes – Mitbestimmung des Betriebsrats
Das grundsätzliche Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum Gesundheitsschutz nur, wenn eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder eine zum Gesundheitsschutz durchgeführte Gefährdungsbeurteilung einen Handlungsbedarf ergibt. So entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 23 TaBV 1448/14).
Ratingagentur zur Unterlassung schlechten Scorings eines Unternehmens verurteilt
Das OLG Frankfurt am Main hat einer Ratingagentur untersagt, über ein Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen (Az. 24 U 82/14).