Recht
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2015 angenommen. Dort werden Maßnahmen aufgelistet, die in den nächsten zwölf Monaten entscheidende Impulse für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen setzen und konkrete Vorteile für die Bürger bringen sollen.
Laut BSG ist die Drohung mit einer Schreckschusspistole allein noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes, auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält. Das Opfer hat daher keine Entschädigungsansprüche nach diesem Gesetz (Az. B 9 V 1/13 R).
Laut OLG Hamm schuldet eine Stadt dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat (Az. 11 U 57/13).
Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer, der im laufenden Jahr die Stelle wechselte, Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs hat (Az. 9 AZR 295/13).
Das OVG Thüringen hat festgestellt, dass es rechts- und sachwidrig ist, die Beförderung von Studienräten zu Oberstudienräten davon abhängig zu machen, dass die Bewerber bereits die Aufgaben eines Schulleiters oder seines Stellvertreters – nach einem vorhergehenden Auswahlverfahren – wahrnehmen, d. h. einem entsprechenden „Auswahlkreis“ angehören (Az. 2 EO 457/14, 2 EO 462/14, 2 EO 447/14).
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines 7-jährigen Grundschülers gegen seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen fünftägigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt (Az. 12 K 5363/14).
Die EU-Kommission hat ihren ersten „Gleichwertigkeitsbeschluss“ für die Zwecke der Kreditrisikogewichtung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 („Eigenkapitalverordnung“, auch „CRR“) erlassen. Darin wird eine Liste von Drittländern festgelegt, deren aufsichtliche und rechtliche Vorschriften von der EU als gleichwertig erachtet werden.
Laut AG München kann es eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann (Az. 262 C 15455/13).
Laut BVerwG muss das Land Rheinland-Pfalz den bisherigen Grund- und Hauptschullehrern, die seit der Schulstrukturreform dort an einer „Realschule plus“ in Rheinland-Pfalz eingesetzt sind, eine zumutbare und realistische Chance auf Erfüllung der Befähigungsvoraussetzungen für das Lehramt an einer Realschule plus ermöglichen (Az. 2 C 51.13).
Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch lt. BAG ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht (Az. 8 AZR 838/13).
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