Recht
Rechtsreferendare, die in Nordrhein-Westfalen seit 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen, konnten juristische Erfolge in eigener Angelegenheit erstreiten. Das OVG Nordrhein-Westfalen bestätigte ihren Anspruch auf einen Grundbetrag in Höhe von 85 % des höchsten beamteten Referendaren des Bundes zustehenden Anwärtergrundbetrages (Az. 3 A 1217/14).
Will ein Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 584/13).
Laut Generalanwalt Yves Bot sind die Klagen Spaniens gegen einen einheitlichen europäischen Patentschutz abzuweisen, da die Neuregelung Vorteile hinsichtlich Einheitlichkeit und Integration biete und die Sprachenwahl die Übersetzungskosten erheblich senke sowie den Grundsatz der Rechtssicherheit besser gewährleiste (Az. C-146/13, C-147/13).
Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam. Die Drohung des Käufers mit – für ihn erkennbar – nicht bestehen Schadenersatzansprüchen gegen den Verkäufer ist widerrechtlich. So entschied das OLG Koblenz (Az. 2 U 393/13).
Laut BGH kann nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung und späterer Ausräumung des Verdachts ein Betroffener von der Presse nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde (Az. VI ZR 76/14).
Laut LSG Sachsen muss eine Arbeitslosmeldung nach dem Gesetzeswortlaut persönlich erfolgen. Dies gelte auch dann, wenn der Arbeitslose eine Beschäftigung tatsächlich nicht antrete, sich zuvor aber bei der Arbeitsagentur aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet habe (Az. L 3 AL 1/13 B PKH).
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Paragrafen 17 des Versorgungsleistungsausgleichgesetzes aufheben. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/3210) vorgelegt. Wie die Fraktion in dem Entwurf schreibt, ermögliche dieser Paragraf eine externe Teilung von Betriebsrenten und führe zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes.
Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit 5 Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden. So das OLG Hamm (Az. 15 W 82/13).
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden (Az. V ZR 90/13).
Das AG München entschied, dass der Vermieter einer Wohnanlage gegenüber dritten Personen ein Hausverbot erteilen kann, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht (Az. 424 C 14519/13).
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