Recht
Behauptet ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren, die richterliche Anhörung seiner Kinder durch ein verstecktes Tonaufnahmegerät heimlich aufgezeichnet zu haben, muss die Kindesanhörung deswegen nicht unverwertbar sein. So das OLG Hamm (Az. 3 UF 184/13).
Es besteht kein Anspruch auf einen Integrationshelfer durch das Jugendamt, wenn die staatliche Schulaufsicht ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf einer dafür mit pädagogischem Personal nicht ausgestatteten Schule sehenden Auges zuweist. So das VG Düsseldorf (Az. 19 K 469/14).
Der Bundesrat unterstützt in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zu den EEG-Umlage-Rabatten für stromintensive Unternehmen das Anliegen der Bundesregierung, eine angemessene Härtefallregelung für Unternehmen zu schaffen, die künftig nicht mehr die Kriterien für eine Befreiung von der EEG-Umlage erfüllen.
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes grundsätzlich zugestimmt, fordert jedoch, die EEG-Umlage für Strom aus zumeist privaten Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien um 85 Prozent zu reduzieren.
Der Bundesrat hat am 23.05.2014 den Regierungsentwurf zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn beraten und hierzu Stellung genommen.
Die Länder haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr beraten. In ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2014 bitten sie, branchenspezifische Ausnahmen zu prüfen.
Der Bundesrat hat am 23. Mai 2014 den Weg für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft freigemacht. Er stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu.
Der Bundesrat hat am 23.05.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung beraten und hierzu Stellung genommen.
Der Bundestag hat das Rentenpaket beschlossen. Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für langjährig Beschäftigte und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gibt es Verbesserungen bei der Rente. Am 1. Juli 2014 soll es in Kraft treten.
Das OLG Schleswig entschied, dass die nach einer Geschlechtsangleichung geführten weiblichen Vornamen als Änderung im Handelsregister eingetragen werden, ohne dass die vorherige Eintragung der männlichen Vornamen gelöscht wird (Az. 2 W 25/14).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen