Bundesfamilienministerin Schwesig will in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit die Eckpunkte des Gesetzentwurfes für die im Koalitionsvertrag verabredete „Elternzeit Plus“ vorlegen.
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Recht
Verkauf mit Folgen: Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche
Wer entgegen den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. So entschied das VG Berlin (Az. 4 K 102.13).
Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen
Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen. Das gilt lt. OLG Hamm auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Berechnung mit einem Vollerwerbseinkommen nicht leistungsfähig ist, während er nach der Berechnung mit einem Nebenerwerbseinkommen aufgrund des niedrigeren Selbstbehalts Unterhalt zahlen müsste (Az. 3 UF 192/13).
Dienstunfall einer Lehrerin bei Sturz von Bank im Bierzelt
Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist. So entschied das VG Stuttgart (Az. 1 K 173/13).
BGH zum Anspruch auf Elternunterhalt
Der BGH entschied, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht (Az. XII ZB 607/12).
Betriebsprüfung der DRV: Bestandskraft von Prüfbescheiden
Das LSG Bayern entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung wegen eines bestandskräftigen früheren Bescheides nicht berechtigt war, ohne vorherige Rücknahme dieses Bescheides weitere Beiträge für einen früheren Betriebsprüfungszeitraum nachzufordern (Az. L 5 R 554/13).
OLG Düsseldorf bestätigt Geldbuße gegen Melitta
Das OLG Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 55 Mio. Euro gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG verhängt und damit die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt. Das Unternehmen könne sich nicht durch eine Umstrukturierung der Haftung für den Kartellverstoß entziehen.
Mahnung nicht mehr gebührenfrei
Als eine der einschneidenden Neuerungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wurde eine Mahngebühr eingeführt. Werden Rechnungen der Justiz nun nicht pünktlich gezahlt, kommt zu der offenen Forderung eine Gebühr in Höhe von 5,00 Euro hinzu. Das teilt das Justizministerium NRW mit.
Enttäuschtes Vermächtnis
Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Der testamentarisch Bedachte, kann den Gegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten vom beschenkten Dritten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen. So das OLG Hamm (Az. 10 U 10/13).
Verpachtung eines Legehennenstalls mit Grünlandflächen nicht von allgemeiner landwirtschaftlicher Betriebshaftpflichtversicherung umfasst
Das OLG Oldenburg entschied, dass die Verpachtung eines Legehennenstalls mit Grünlandflächen nicht von einer allgemeinen landwirtschaftlichen Betriebshaftpflichtversicherung umfasst war. Es hätte hierfür einer besonderen Vereinbarung bedurft (Az. 5 U 45/13).