Der EuGH bestätigt die Urteile des EuG zur Beteiligung der Unternehmen Gascogne Sack Deutschland, Groupe Gascogne und Kendrion an einem Kartell auf dem Markt für Industriesäcke aus Kunststoff (Rs. C-40/12 P u. a.).
rss-recht
Recht
Internetprovider kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Villalon kann einem Internetprovider aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren (Az. C-314/12).
Kommissionsberichte über das TFTP- und das Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA
Die EU-Kommission hat einen Evaluierungsbericht über das zwischen der EU und den USA geschlossene Abkommen über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an die USA für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus und einen Bericht über die gemeinsame Überprüfung des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA angenommen.
Imbissstand für Augsburger Christkindlesmarkt zu Unrecht abgelehnt
Der BayVGH entschied, dass die Stadt Augsburg den vom Kläger betriebenen Imbissstand für Crêpes, Flammkuchen und Pizzen zu Unrecht nicht zum Christkindlesmarkt 2012 zugelassen hat (Az. 4 B 13.1135). Die Ablehnungsentscheidung der Stadt Augsburg habe auf einer ungenügenden tatsächlichen Grundlage beruht.
Hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr – Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners
Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60 % und damit massiv überschreitet, führt zu Gunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null zurück. Auch bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners führt dies zu einer Mithaftung. So das OLG Koblenz (Az. 12 U 313/13).
Amazon gibt Preisparität endgültig auf
Das Bundeskartellamt hat das Verfahren gegen Amazon wegen der Durchsetzung der Preisparität im Amazon Marketplace eingestellt, nachdem das Unternehmen die Vorgaben des Amtes erfüllt hat.
Frauenarzt hat schwerwiegende Brustkrebserkrankung einer 40 Jährigen nicht zu spät erkannt und behandelt
Ein Frauenarzt hat eine 2008 diagnostizierte, schwerwiegende Brustkrebserkrankung einer seinerzeit 40jährigen Patientin nicht zu spät erkannt und behandelt, nachdem er nach unauffälligen Tast- und Sonografiebefunden bei im Jahr zuvor durchgeführten Vorsorgebehandlungen keine weiteren Untersuchungen veranlasst hat. So das OLG Hamm (Az. 26 U 88/12).
Fälligkeitstermin von Sozialabgaben verschieben – BdSt fordert Erleichterungen für Arbeitgeber
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht der Fälligkeitstermin für Sozialversicherungsbeiträge zur Debatte. Der BdSt kritisiert die bestehende Regelung bereits seit langem und fordert Änderungen.
Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). So entschied das OLG Brandenburg (Az. 2 U 3/13).
Kieswerk darf im Außenbereich keinen standortfremden Kies verarbeiten
Die Fa. Holcim Kies und Beton GmbH in Weil a. Rh. hat künftig keinen Anspruch mehr darauf, am Standort ihres Kieswerks im Außenbereich Kies zu lagern und aufzuarbeiten, der andernorts im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms abgebaut und ihr von dort zur Verarbeitung angeliefert wird. So das VG Freiburg (Az. 4 K 223/13).