Recht
Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 12.12).
Muslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sog. Burkini zu tragen. Das entschied das BVerwG (Az. 6 C 25.12).
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat mit zwei Urteilen über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden (Az. IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13).
Der EuGH soll prüfen, ob die sog. europäische Studentenrichtlinie ausländischen Studenten einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zu Studienzwecken gibt, wenn sie die dort festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Das ergibt sich aus einem Vorlagebeschluss des VG Berlin (Az. VG 14 K 350.11 V).
Das BSG hat dazu Stellung genommen, ob Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets nach SGB II anzuerkennen sind (Az. B 4 AS 12/13 R).
Mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat will Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die Umgehung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen vorgehen.
Der Fahrzeugbrief ist ein wichtiges Indiz für die Eigentümerstellung. Ausnahmsweise kann sich aber aus den Umständen etwas anderes ergeben. Darauf wies das LG Coburg hin (Az. 23 O 246/12).
Tageseltern sind mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen die Freischaltung des Internetportals der Landeshauptstadt Dresden für Kindertagesbetreuung gescheitert. Ihr Begehren, der Stadt den Betrieb einer Internetseite vorläufig zu untersagen, in dem die Kindertagespflege nicht gleichrangig mit den Kindertageseinrichtungen behandelt wird, hat das VG Dresden abgelehnt (Az. 1 L 407/13).
Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 57/13).
Das VG Göttingen hat hat dem Antrag eines Bürgers, der sich gegen den umfassenden Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunkfinanzierungsreform gewendet hat, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Teil stattgegeben (Az. 2 B 785/13).
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