Kommunale Gleichstellungsbeauftragte kann in Nordrhein-Westfalen nur eine Frau sein. So entschied das VG Arnsberg und lehnte die Klage auf Entschädigung bzw. Schadensersatz eines Bewerbers auf diese Stelle ab (Az. 2 K 2669/11).
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Recht
Medienfonds VIP 4 – Schadensersatz für Anleger auf der Grundlage eines fehlerhaften Emissionsprospekts
Die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse schuldet einem Anleger Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4, weil sie den Anleger bei dem Erwerb der Anlage anhand eines fehlerhaften Prospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat. So das OLG Hamm (Az. 34 U 53/10).
Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht
Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 8 UF 75/12).
Kein Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich machen
Das AG München entschied, dass auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen (Az. 481 C 2412/12).
Besser schlichten als richten
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, alternative Streitbeilegungsverfahren auszuweiten, damit Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen rasch und unbürokratisch gelöst werden.
Entschädigung für Demonstranten, der durch Polizeihund gebissen wurde
Das OLG Frankfurt a. M. hat einem Demonstrationsteilnehmer, der während einer Demonstration von einem Polizeihund gebissen wurde, gegen das Land Hessen eine Entschädigung von 300 Euro zugesprochen (Az. 1 U 69/13).
Sturz durch Hund verursacht – Tierhalter haftet
Das LG Coburg gab der Schmerzensgeldkage einer Kundin gegen eine Dalmatiner haltende Ladenbesitzerin wegen eines durch den Hund verursachten Sturzes statt. Die Kundin habe nachweisen können, dass ihr Sturz durch den Vierbeiner verursacht worden war (Az. 13 O 341/12).
Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag derzeit unzulässig
Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde einer privaten Beschwerdeführerin gegen den neuen geräteunabhängigen einheitlichen Rundfunkbeitrag als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin müsse zunächst den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten beschreiten (Az. 1 VB 65/13).
Bundestag muss Auskunft geben
Der Bundestag muss der Presse Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete erteilen. So entschied das VG Berlin (Az. VG 27 L 185.13).
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Interessenkollision
Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 574/12).