Recht
Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt auch dann nicht den Formerfordernissen für eine Beschwerdeeinlegung, wenn die Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang beigefügt und vom Gericht noch innerhalb der Beschwerdefrist ausgedruckt worden ist. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 6 AS 194/13 B, L 6 AS 195/13 B).
Am 05.07.2013 hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) bestätigt. Dazu hat das BMJ Stellung genommen.
Kleinanleger sollen besser vor Investmentfonds geschützt werden, die mit ihrem Geld unnötige Risiken eingehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom EU-Parlament am 03.07.2013 verabschiedet.
Der BGH entschied, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind (Az. VII ZR 249/12).
Die Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen zu ergreifen. Italien hat dies nicht getan und damit gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. So der EuGH (Az. C-312/11).
Der BGH hat sich in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss (Az. VIII ZR 354/12).
Der BGH hat sich in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss (Az. VIII ZR 263/12).
Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin „frei“ über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen. So das OLG Hamm (Az. 15 W 112/13).
Das LSG Bayern hat klargestellt, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn der Arbeitgeber spätestens zum Zeitpunkt des Beendigungsvertrages hätte kündigen können (Az. L 9 AL 42/10).
Das OLG Frankfurt/Main hat in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gegen die Deutsche Telekom und andere einen Musterentscheid erlassen (Az. 23 Kap 2/06).
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