Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat das CRD IV-Umsetzungsgesetz beschlossen. Das Gesetz zur Umsetzung von Basel III schafft wichtige Regelungen für einen besseren Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte.
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Recht
Einigung zu Haftungsfragen für Bad Banks
Bundestag und Bundesrat haben nach einem zügigen Vermittlungsverfahren am 26.06.2013 einen Kompromiss zur Haftung ländergestützter Bad Banks für toxische Papiere ehemaliger Landesbanken erzielt. Bundestag und Bundesrat müssen den Einigungsvorschlag noch bestätigen.
Kompromiss zu Gerichtskosten gefunden
Bund und Länder haben sich auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsverfahren abgeschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses noch bestätigen.
Reform der Prozesskostenhilfe bestätigt
Die vom Bundestag beschlossene Reform der Prozesskostenhilfe, die allen Bürgern Rechtsschutz unabhängig von Einkunft und Vermögen garantieren soll, bleibt unverändert. Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, das Gesetz zu bestätigen.
Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang
Das OLG Karlsruhe entschied, dass bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang kein Versicherungsschutz besteht (Az. 12 U 204/12).
VG Darmstadt untersagt bisherige Auskunftspraxis von Wirtschaftsauskunfteien
Das VG Darmstadt hat einen Eilantrag gegen eine Verfügung des Hessischen Datenschutzbeauftragten abgelehnt, mit der eine Auskunftei angewiesen wurde, bestimmte geschäftsschädigende Verhaltensweisen zu unterlassen (Az. 5 L 304/13).
Neue Vorschriften für den Schutz von Verbrauchern bei Verlust oder Diebstahl personenbezogener Kommunikationsdaten in der EU
Die EU-Kommission hat neue, detaillierte Vorschriften erlassen, die genau regeln, was Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister in Fällen von Datenverlust, Datendiebstahl und anderen Beeinträchtigungen des Schutzes personenbezogener Kundendaten tun müssen.
Nachtragsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 und Entwurf des Errichtungsgesetzes für den nationalen Fonds "Aufbauhilfe" beschlossen
Das Bundeskabinett hat die Gesetzesentwürfe eines Nachtrags zum Bundeshaushalt 2013 sowie zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen.
Hochwasserschäden: Finanzielle Hilfen für Unternehmen
Betriebe, die unmittelbar durch Hochwasser geschädigt wurden, können bei Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen. Das Kabinett hat einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung zugestimmt. Sie tritt rückwirkend ab 1. Juni in Kraft.
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von der Hochwasserkatastrophe betroffene Unternehmen
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Aufbauhilfe nach Hochwasserschäden sieht eine bis zum 31.12.2013 befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen vor, die infolge des Hochwassers in eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geraten sind.