Recht
Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt nachdrücklich das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, da gerade auch kleinere und mittlere Sozietäten dadurch das Haftungsrisiko kalkulierbarer gestalten könnten.
Im Rahmen ihrer Bemühungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für KMU zu erleichtern, hat die EU-Kommission eine bis zum 15.09.2013 laufende Konsultation zu Kapitalgesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter eingeleitet.
Alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone werden künftig einheitlich von der Europäischen Zentralbank kontrolliert. Der Bundestag hat der neuen Bankenaufsicht mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte. So das BAG (Az. 7 ABR 77/11).
Der OLG Köln hat Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles & More-Programm der Lufthansa, welche die Übertragbarkeit von Meilen und Prämien einschränken, für unwirksam gehalten (Az. 5 U 46/12).
Unbürokratisch und schnell will die Bundesregierung hochwassergeschädigten Betrieben helfen. Für Unternehmen, die unmittelbar vom Hochwasser betroffen sind, sollen drei Monate die Sozialversicherungsbeiträge übernommen werden.
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Eigentümer eines Reihenmittelhauses für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig sind, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren (Az. 24 U 113/12).
Die EU-Kommission hat eine Reihe gemeinsamer, nicht verbindlicher Grundsätze für kollektive Rechtsschutzverfahren in den Mitgliedstaaten festgelegt, damit Bürger und Unternehmen die ihnen durch EU-Recht garantierten Rechte durchsetzen können, wenn diese verletzt wurden.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, in der geregelt ist, wie Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer von Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht (z. B. Kartell oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) geworden sind.
Ein Beamter, der im so genannten Standardtarif privat krankenversichert ist, kann die Gewährung von Beihilfe durch den Dienstherrn im Krankheitsfall ebenfalls nur auf der Grundlage der im Standardtarif vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche Leistungen beanspruchen. Das entschied das VG Koblenz (Az. 6 K 11/13).
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