Bei der erstmaligen Beschaffung eines „Jugendbettes“ – nachdem das Kind dem „Kinderbett“ entwachsen war – handelt es sich um eine Erstausstattung. So entschied das BSG (Az. B 4 AS 79/12 R).
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EU-Parlament unterstützt Pläne für EU-Bankenaufsichtssystem
Das EU-Parlament hat einen Gesetzesentwurf für die Einrichtung eines einheitlichen EU-Bankenaufsichtssystems angenommen. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll danach die größten Banken der Eurozone direkt beaufsichtigen und ein Mitspracherecht bei der Überwachung anderer Banken erhalten. Die endgültige Abstimmung werde zu einem späteren Zeitpunkt folgen.
Europäische Union und Schweiz unterzeichnen Abkommen über die Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich
Die Europäische Union und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben am 17.05.2013 ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Wettbewerbsbehörden gestärkt werden soll.
Zustimmung zur außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds durch ArbG ersetzt
Laut Arbeitsgericht Hamburg rechtfertigt der dringende Verdacht, dass ein Betriebsratsmitglied eine von einem Lieferanten gewährte Gutschrift für private Zwecke genutzt hat, seine außerordentliche Kündigung (Az. 26 BV 31/12).
Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 Euro zu bewilligen (Az. L 2 AS 313/13 B ER).
Duldung des Austauschs von Fenstern sowie Balkontüren in bestimmter Farbgebung
Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung „Eiche braun“ aufwiesen. So das AG München (Az. 473 C 25342/12).
Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften
Das BVerwG entschied, dass auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften verpflichtet sein können, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten (Az. 5 C 20.12).
Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des Elterngrabes
Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe. So entschied das LSG Hessen (Az. L 9 SO 52/10).
Trocknungsanlage explodiert – Handwerker haftet für den Schaden wie ein Arbeitnehmer
Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. So das LAG Hessen (Az. 13 Sa 857/12).
Schärfere Regeln für Banken
Die Bundesregierung informiert, dass der Bundestag jetzt ein Gesetz beschlossen hat, wonach ab 2014 in Deutschland die so genannten Basel III-Regeln gelten. Banken sollen sich im Krisenfall aus eigener Kraft stabilisieren und retten können.