Recht
Das BMJ hat zum vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft Stellung genommen.
Das BVerfG entschied, dass die Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder verfassungsgemäß ist (Az. 1 BvR 2436/11 und 1 BvR 3155/11).
Das SG Mainz entschied, dass die derzeit geltenden Vorschriften bezüglich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß sind. Stichtagsregelungen seien grundsätzlich zulässig (Az. S 1 R 413/12).
Das LG Frankfurt a. M. hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale der Deutschen Telekom Medien GmbH untersagt, in den eigenen Internetseiten unter www.dasoertliche.de sowie www.gelbeseiten.de einen Button mit der Bezeichnung „online buchen“ bzw. „Hotelbuchung“ bereitzuhalten, der auf die Buchungsmaschine des Hotelbuchungsportals HRS verlinkt ist (Az. 3/08 O 197/12).
Gerät ein Prepaid-Vertrag ins Minus, müssen Kunden den Betrag nicht bezahlen – selbst wenn das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gefordert wird. Entsprechende Klauseln in Prepaid-Mobilfunkverträgen haben die Landgerichte München I (Az. 12 O 16908/12) und Frankfurt a. M. (Az. 2-24 O 231/12) für unwirksam erklärt. Geklagt hatte Verbraucherzentrale NRW.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien vorgelegt, der darauf abzielt, die Transparenz bestimmter Großunternehmen in sozialen und ökologischen Belangen zu erhöhen.
Die Abgeordneten im EU-Parlament haben eine Höchstgrenze für Banker-Boni eingeführt, für die Einschränkung spekulativer Risiken gestimmt, Mindesteigenkapitalanforderungen erhöht und die Bankenaufsicht verstärkt.
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob der vom Rat im Jahr 2011 erlassene Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes gültig ist (Rs. C-274/11, C-295/11).
Das BMF soll im Benehmen mit dem BMWi in Zukunft per Rechtsverordnung festlegen können, welche bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften bei der staatlichen Förderbank KfW anzuwenden sind. Dazu wurde eine Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau eingebracht.
Das AG München entschied, dass nach einem Verkehrsunfall beim Ersatz fiktiver Kosten, die bei einer Reparatur anfallen würden, der Schadenersatzanspruch auch die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben umfasst, auch wenn diese tatsächlich nicht anfallen (Az. 332 C 1529/12).
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