Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10 % mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. So das OLG Hamm (Az. I-28 U 94/12).
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Recht
Sturz einer Erzieherin auf Kinderhüpfburg im Freizeitpark
Eine Kinderhüpfburg in einem Freizeitpark muss von dem Betreiber regelmäßig auf ihre hinreichende Luftfüllung überwacht werden. Wer nach einem Sturz aber Schadensersatz verlangt und behauptet, dass zu wenig Luft in der Hüpfburg war, muss diese Behauptung beweisen. So das OLG Koblenz (Az. 5 U 1054/12).
Herkömmliches Tandem kein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung
Das SG Mainz entschied, dass ein herkömmliches Tandem kein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung ist, da es sich bei dem Tandem um einen „Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens“ handelt (Az. S 14 KR 379/12).
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
Laut BAG sind Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen wirksam, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht (Az. 1 AZR 417/12).
Aufteilung von gemeinsamen Hunden nach der Ehescheidung
Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von „Haushaltsgegenständen“ aufgeteilt. So das OLG Schleswig-Holstein (Az. 15 UF 143/12).
Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers
Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. So das OLG Hamm (Az. II-2 UF 53/12).
BGH: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anhängig
Bei dem BGH ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend das Urteil des OLG Hamm vom 17.09.2012 anhängig. Es geht um eine Bank, die auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins verurteilt wurde, die weitere Verwendung der in ihrem Preisaushang enthaltenen Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite („Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %“) zu unterlassen.
Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden
Das OLG Frankfurt a. M. hat einen bekannten Autohersteller verurteilt, einen mangelhaften Neuwagen zurückzunehmen, nachdem trotz einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin klappernde Geräusche am Unterboden auftraten (Az. 3 U 18/12)
EuGH: Berufsständische Vertretung darf für ihre Mitglieder nicht ein System von Pflichtfortbildungen vorsehen
Der EuGH entschied, dass eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder nicht ein System von Pflichtfortbildungen vorsehen darf, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet und das diskriminierende Bedingungen zum Nachteil von Wettbewerbern auf dem Fortbildungsmarkt schafft (Rs. C-1/12).
Erhöhter Fahrpreis bei noch nicht zugesandter Bahncard
Ein Reisender, der eine Bahncard erworben hat, die ihm aber noch nicht zugesandt wurde, muss bei einer Kontrolle nur einen erhöhten Fahrpreis von sieben Euro entrichten. So das AG München (Az. 173 C 21023/12).