Recht
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf des Bundesrates zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren angenommen. Damit werden die Daten, die in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer aufgenommen werden, ausdrücklich bestimmt.
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften angenommen. Das Gesetz zielt darauf ab, Probleme bei der Anwendung verschiedener Regelungen zu beheben, die das Recht der privaten Krankenversicherung betreffen. Continue reading
Das BMJ hat zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Stellung genommen. Continue reading
Das BMJ hat zu dem am 31.01.2013 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge Stellung genommen. Continue reading
Das BMJ hat zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung genommen.
Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des EuGH Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 10.12).
Laut BVerwG darf eine Kreisumlage, die der Landkreis von seinen kreisangehörigen Gemeinden erhebt, nicht dazu führen, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben mehr bleibt (Az. 8 C 1.12).
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. Verbessert wird u. a. die steuerlich begünstigte Absicherung der Berufsunfähigkeit und der verminderten Erwerbsfähigkeit sowie der Erwerbsminderungsschutz bei Riester-Renten-Verträgen. Continue reading
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ wird von Experten mehrheitlich kritisiert. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag. Continue reading
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen. Das Unionsrecht sieht keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Pflicht zur Betreuung der Fluggäste vor. So entschied der EuGH (Rs. C-12/11). Continue reading
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