Recht
Nach der Prüfungsordnung für Fahrlehrer hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses zu bestimmen, welche Mitglieder des Prüfungsausschusses an einer solchen Prüfung teilzunehmen haben. Das war in einem Fall, den das OVG Niedersachsen zu entscheiden hatte, nicht geschehen (Az. 7 LB 115/11).
Das AG München entschied, dass eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe nachträglich wieder aufgehoben werden kann, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat (Az. 461 C 31177/10).
Die Personenbeförderung von einem Parkhaus zum Flughafen Berlin-Tegel erfordert eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. So entschied das VG Berlin (Az. 11 L 529.12).
Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen abgelehnt, der sich auf eine „angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger“ bezog. Die Grünen hatten darauf verwiesen, dass Sozialhilfeträger zunehmend Abzweigungsanträge für das Kindergeld stellen, das Eltern für ihre behinderten erwachsenen Kinder erhalten, wenn gleichzeitig Sozialleistungen gezahlt werden.
Einem Warenhaus kann lt. OLG Koblenz die Werbung für Fitnesssandalen untersagt werden, wenn werbende Formulierungen wie „kann helfen, Cellulite vorzubeugen“ und „kann helfen, die Muskulatur zu kräftigen“ nicht wissenschaftlich belegt sind (Az. 9 U 922/12).
Private Verkäufer bei eBay geben, obwohl sie es nicht müssen, auf ihre gebrauchte Ware Gewährleistung – oftmals unbeabsichtigt. Das ergab eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 200 Auktionen und Direktverkäufen.
Das VG Potsdam entschied, dass Arbeitsverhältnisse zwischen kommunalen Arbeitgebern und zuvor arbeitslos gewesenen Arbeitnehmern, die im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ mit Bundesmitteln gefördert werden, unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) fallen (Az. 21 K 1480/12.PVL).
Laut BVerfG verstößt das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – und der Landessparkasse zu Oldenburg gegen den Gleichheitssatz. Die entsprechenden Regelungen des niedersächsischen Landesrechts seien mit dem Grundgesetz unvereinbar und dürften daher nur noch im Rahmen einer Übergangsregelung weiter angewendet werden (Az. 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11).
Der BayVGH entschied, dass die Denkmalschutzbehörden berechtigt sind, Baudenkmäler außen und innen zu besichtigen und die dabei getroffenen Feststellungen durch Fotografien zu dokumentieren, soweit dies zur Erhaltung des Baudenkmals dringend erforderlich erscheint (Az. 1 CS 12.2638).
Die SPD-Fraktion will Kurzarbeitergeld unter erleichterten Bedingungen wieder einführen. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag Bundestag eingebracht.
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