Recht
Das OLG Zweibrücken informiert, dass das Projekt „Erbschein 24“ in den OLG-Bezirken Zweibrücken und Koblenz viel Zustimmung findet. Ziel des Projektes sei, durch Vorabinformation über die Voraussetzungen der Erbscheinserteilung und die dafür notwendigen Unterlagen, das Verfahren binnen höchstens 24 Stunden abzuwickeln.
Das OLG Hamm hat entschieden, dass laut Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) Haushaltsgeräte auf Messen, auf denen die Geräte nicht an Endverbraucher verkauft werden, nicht mit Angaben zum Energieverbrauch und zur Energieeffizienz gekennzeichnet werden müssen (Az. I-4 U 108/12).
Der BGH hat das Verfahren um die Frage, ob der Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ (Früchtequark „Monsterbacke“) gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 9 und 10 der so genannten Health-Claim-Verordnung verstößt, ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dieses soll prüfen, ob die Hinweispflichten gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 1. Juli 2007 zu beachten waren (Az. I ZR 36/11).
Das OLG Düsseldorf hat die ab 01.01.2013 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ 2013 veröffentlicht. Der Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige wurde erhöht, der Kindesunterhalt dagegen nicht.
Bündnis90/Die Grünen wollen kleine und Kleinstgenossenschaften stärken und Bürokratie abbauen. Sie haben einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht.
Die EU-Kommission hat eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen mit verbindlichen EU-Standardvorgaben für die Barrierefreiheit von Websites ab Ende 2015 vorgeschlagen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung mit dem Ziel vorgelegt, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern.
Der DStV weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts nicht nur die gemeinnützigen, sondern alle Vereine betrifft. Die geplante Änderung des Zivilrechts verlange schnellstmöglich eine Kontrolle der Satzungsregelungen über die Zahlungen an den Vorstand. Fehlende oder pauschale Bestimmungen würden zur Änderung der Satzung zwingen.
Laut OVG Nordrhein-Westfalen darf für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, keine Schmutzwassergebühren erhoben werden (Az. 9 A 2646/11).
Der Vermieter kann die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seinen Mieter übertragen, zumindest wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein Haus handelt (Az. 433 C 19170/11).
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