Recht
Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. So das BAG (Az. 7 AZR 443/09).
Der BGH hat entschieden, dass das Erlöschen der Hauptlizenz einer Software auch in den Fällen nicht zum Erlöschen der Unterlizenz führt, in denen der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren („M2Tade“) oder ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen („Take Five“) eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt (Az. I ZR 70/10, I ZR 24/11).
Das LAG Hamm hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung wirksam ist, da mit der Beauftragung eine persönliche Eigenschaft fehle, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit als Gemeindereferentin unverzichtbar sei. Als innerkirchlicher Akt könne der Entzug der Beauftragung durch den Bischof von den staatlichen Gerichten nicht überprüft werden (Az. 10 Sa 890/12).
Laut VG Trier ist die Heranziehung eines Ponyhalters zu Gebühren wegen eines Polizeieinsatzes, der durch entlaufene Ponys ausgelöst wurde, rechtmäßig. Der Einsatz sei zur effektiven Gefahrenabwehr im Bereich einer stark befahrenen und gefährlichen Straße erforderlich gewesen (Az. 1 K 387/12.TR).
Laut OLG Schleswig-Holstein sind Klauseln in Mobilfunkverträgen unwirksam, nach denen Zusatzgebühren verlangt werden, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Auch dürfe nach Beendigung des Mobilfunkvertrags keine „Pfandgebühr“ in Rechnung gestellt werden, wenn der Kunde die dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht innerhalb von zwei Wochen zurückschickt (Az. 2 U 12/11).
Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beschlossen, mit dem Schuldnern eine schnellere Befreiung von der Restschuld ermöglicht wird.
Der BGH hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen einseitig erhöht hat, nicht voraussetzt, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist (Az. VIII ZR 1/11).
Der BGH hatte zu entscheiden, ob bestimmte Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stromlieferungsverträgen wirksam sind (Az. VIII ZR 337/11).
Der BGH hat entschieden, dass nach § 84 Abs. 1 AktG eine Wiederbestellung des Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung auch ohne besondere Gründe zulässig ist. Sowohl die Gesetzgebungsgeschichte als auch der Sinn und Zweck des § 84 Abs. 1 AktG lassen diese Möglichkeit zu (Az. II ZR 55/11).
Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und obsiegt er im anschließenden Kündigungsschutzprozess, steht ihm laut BAG für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit der Kündigung feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er sich in diesem Zeitraum an einem Streik beteiligt (Az. 1 AZR 563/11).
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