Die neue Datei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus kann eingerichtet werden. Der Bundesrat billigte am 06.07.2012 das entsprechende Gesetz ebenso wie neun weitere Gesetze.
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Zur Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
Laut BVerfG dürfen für einen Unterhaltsanspruch grundsätzlich auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Erwerbspflichtige eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit nicht ausübt. Werde dadurch jedoch die finanzielle Dispositionsfreiheit des Verpflichteten unzumutbar eingeschränkt, werde das Grundrecht der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG verletzt (Az. 1 BvR 774/10, 1 BvR 1530/11, 1 BvR 2867/11).
Stellungnahme zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, mit dem diese eine Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung in allen bürgerlichen Streitigkeiten einführen will, in denen die anwaltliche Vertretung nicht obligatorisch ist.
Künftig schnellere Auszahlung des Elterngeldes
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs gebilligt. Um das Elterngeld künftig zeitnah zur Geburt auszahlen zu können, soll die dazu notwendige Einkommensermittlung zukünftig durch die Pauschalierung von Steuern und Abgaben erleichtert werden.
Waldorfschule muss selbst bezahlt werden – Kein Anspruch gegen Jobcenter auf Schulgeld für Privatschule
Laut SG Berlin sind Jobcenter nicht verpflichtet, das Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Privatschule zu übernehmen. Der Bedarf an Schulbildung werde durch die unentgeltlichen öffentlichen Regelschulen ausreichend gedeckt (Az. S 172 AS 3565/11).
Benachrichtigungsgebühr für nicht ausgeführte Lastschriften nun wieder erlaubt
Die Verbraucherzentrale Sachsen berichtet, dass eine Benachrichtigungsgebühr für nicht ausgeführte Lastschriften trotz eines entgegenstehenden Urteils des BGH nun wieder erlaubt ist, da die Bankkunden ihren Banken laut den derzeit versendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorab die Weisung erteilen, eine eingereichte Lastschrift einzulösen. Die AGB gelten danach ab dem 09.07.2012.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen den Zwang zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte
Das BVerfG hat entschieden, dass § 10 der schleswig-holsteinischen Dienstordnung für Notarinnen und Notare verfassungsgemäß ist, wonach für die Verbuchung von empfangenen oder ausgezahlten Fremdgeldern jede Einnahme und jede Ausgabe im Verwahrungsbuch und im Massenbuch einzutragen und bei bargeldlosem Zahlungsverkehr die Eintragungen an dem Tag vorzunehmen sind, an dem die Kontoauszüge oder die Mitteilung über Zinsgutschriften oder Spesenabrechnungen beim Notar eingehen (Az. 1 BvR 3017/09).
Bundeskabinett beschließt Schlichtung im Luftverkehr
Fluggäste haben umfangreiche Ansprüche gegen die Fluggesellschaft in Fällen der Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung von Flügen sowie der Beschädigung oder des Verlustes von Gepäck. Hieraus erwachsende Zahlungsansprüche bis zu 5.000 Euro schnell, kostengünstig und durch eine unabhängige Stelle schlichten zu können, sei das Ziel des Gesetzentwurfs. So das BMJ.
Erstmals Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsbranche
Das Bundeskabinett die vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen zur Kenntnis genommen. Diese soll zum 1. August 2012 in Kraft treten.
Stärkung der Rechte von Vätern durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge
Das Bundeskabinett hat am 04.07.2012 den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beschlossen, um unverheirateten Vätern einen vereinfachten Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder zu ermöglichen. Das bisher faktisch bestehende Veto-Recht der Mütter hatte sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch das Bundesverfassungsgericht beanstandet.