Recht
Die Europäische Kommission hat ein Übereinkommen mit führenden Fußballverbänden zu Mindeststandards für Spielerverträge unterzeichnet. Verträge müssen schriftlich festgelegt werden und Regeln zu Rechten und Pflichten des Klubs und des Spielers, Angaben zum Gehalt, Krankenversicherung und Sozialversicherung enthalten.
Das VG Kassel hat die Klage eines in Kassel ansässigen Reiseveranstalters gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Kassel über 200 Euro für das Jahr 2010 abgewiesen (Az. 3 K 1741/10.KS). Die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in der Industrie- und Handelskammer verstößt nicht gegen das Grundgesetz oder das Recht der EU.
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. So entschied das BAG (Az. 2 AZR 258/1).1
Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zu viel unterrichtete Stunden beanspruchen. So entschied das VG Koblenz (Az. 6 K 1067/11).
Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Benutzungszeit dieser Einrichtung, um Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit abzuwehren. Das hat der VGH Mannheim entschieden (Az. 10 S 2428/11). Es bestehe jedoch ein Abwehrrecht bei missbräuchlicher Nutzung.
Laut EuGH hat ein bei einer Stellenausschreibung nicht berücksichtigter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Auskunft, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Verweigerung von Informationen kann jedoch ein Indiz für eine mögliche Diskriminierung sein (Az. C-415/10).
Das LAG Köln hatte zu entscheiden, ob eine Gewerkschaft professioneller Orchestermusiker auf Abschluss eines Tarifvertrages (hier: Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern) klagen kann (Az. 4 Sa 776/11).
Nach Auffassung des Generalanwalts ist ein Luftfahrtunternehmen zu Ausgleichszahlungen an Fluggäste verpflichtet, wenn ihre Beförderung verweigert worden ist, weil ihr Flug aufgrund eines zwei Tage zuvor erfolgten, einen früheren Flug betreffenden Streiks auf dem Flughafen umorganisiert worden ist (Az. C-22/11).
Das BAG hat im Bereich des Gebäudereinigerhandwerks mit Urteil 4 AZR 139/10 entschieden, dass eine sog. Verkehrsmittelzulage auf den geschuldeten Mindestlohn anzurechnen ist. Außerdem hat das BAG mit Beschluss 4 AZR 168/10 dem EuGH u. a. die Rechtsfrage vorgelegt, ob vermögenswirksame Leistungen als Bestandteil des Mindestlohns anzusehen sind.
Das BAG hat entscheiden, dass die „Unzulässigkeit“ der Tarifpraxis eines tarifgebundenen Arbeitgebers kein mit einer solchen Klage feststellbares Rechtsverhältnis ist (Az. 4 AZR 371/10).
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