Im Bundesfinanzministerium (BMF) und seinen nachgeordneten Behörden gibt es umfangreiche Vorkehrungen, damit das Steuergeheimnis nicht durch die Verwendung von Sprachsteuerungen gefährdet wird. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/24549) auf eine Kleine Anfrage (19/24142) der FDP-Fraktion. Diese hatte nach der Gefährdung persönlicher Daten von Steuerpflichtigen durch die Verwendung von Sprachsteuerungen wie Alexa und Siri in der Steuerverwaltung gefragt. Die Regierung erklärt dazu, dass im BMF und im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Sprachsteuerungen allgemein als Sicherheitsrisiko eingestuft und auf allen Endgeräten, die darüber verfügen, deaktiviert seien. Ebenso sei es beim Zoll. Die dienstliche Verwendung privater Endgeräte sei untersagt. Auch für die Arbeit im Homeoffice gälten strenge Regelungen. Private Geräte mit Sprachsteuerung seien “während der Dienstzeit stromlos zu schalten”, Alexa muss also der Stecker gezogen werden. Auch bei der Nutzung von Telekonferenztechnik, nach der die Abgeordneten ebenfalls gefragt haben, werden nach Angaben der Regierung Steuergeheimnis und Dienstgeheimnisse durch Vorschriften und den Einsatz sicherer Tools geschützt.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1338/2020

Erstes Urteil zu vzbv-Abmahnaktion: vzbv gewinnt Klage gegen TUI Deutschland

• Hinweis auf Erstattung des Reisepreises nach Absage wegen Corona war auf der Webseite kaum auffindbar.
• TUI muss künftig eindeutig auf Erstattungsanspruch hinweisen.
• vzbv hat wegen Ärger um Erstattungen seit Beginn der Pandemie ein Dutzend Reiseveranstalter und Airlines abgemahnt.

Es ist das erste Urteil im Rahmen der vzbv-Abmahnaktion wegen Ärgers mit Reise-Erstattungen: Das Landgericht Hannover hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass TUI Deutschland es Kunden auf seiner Webseite nicht unangemessen erschweren darf, nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie Erstattungsansprüche geltend zu machen. Die Richter verurteilten den Reiseveranstalter außerdem zu einer Richtigstellung: Die Corona-Informationen auf der Webseite müssen künftig den Hinweis enthalten, dass Kunden Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises haben. Seit April hat der vzbv ein Dutzend Reiseveranstalter und Airlines abgemahnt.

„Seit Beginn der Corona-Pandemie versuchen viele Reiseveranstalter und Fluggesellschaften Kunden das Geld für abgesagte Reisen nicht zu erstatten“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller. „Die Webseiten vermitteln oft den Eindruck, als hätten Kunden nur die Wahl zwischen einem Gutschein und einer Umbuchung. Das ist Verbrauchertäuschung. Tatsächlich ist der Erstattungsanspruch nach dem Gesetz vorrangig.“

Der vzbv hat seit April 2020 ein Dutzend Reiseveranstalter und Fluggesellschaften abgemahnt, weil sie ihre Kunden auf unzulässige Weise davon abhalten, ihr Recht auf Erstattung des Reisepreises einzufordern. Das Urteil gegen TUI ist die bislang erste Gerichtsentscheidung im Rahmen der Abmahnaktion. Fünf weitere Verfahren wurden durch die Abgabe von Unterlassungserklärungen der betroffenen Unternehmen abgeschlossen. Sechs Klagen sind noch vor Gericht anhängig, darunter gegen Condor, EasyJet und Eurowings.

Hinweis auf Erstattungsanspruch war versteckt

TUI hatte auf seiner Internetseite viele Informationen „zu Corona und Ihrer Reise“ aufbereitet – insbesondere über die Möglichkeit, sich nach der Absage der Reise einen Gutschein ausstellen zu lassen oder kostenlos umzubuchen. Der Hinweis auf die Reisekostenerstattung war dagegen derart versteckt, dass er kaum auffindbar war. Dafür hätten sich Kunden zunächst durch eine Vielzahl von Informationen klicken und dann noch auf die Idee kommen müssen, sich für ein „Reiseguthaben“ zu entscheiden.

vzbv kritisiert Verschleierung der Kundenrechte

Der vzbv hatte dem Reiseveranstalter deshalb vorgeworfen, den Rückzahlungsanspruch auf seiner Webseite systematisch zu verschleiern. Kunden sollten offenbar davon abgehalten werden, ihre Rechte geltend zu machen.

Vor dem Landgericht Hannover lenkte TUI ein, erkannte den Unterlassungsanspruch des vzbv an und nahm ein Anerkenntnisurteil in Kauf. Darin untersagt das Gericht dem Unternehmen, den Kunden auf der Webseite unangemessen hohe Hürden entgegenzusetzen, ihr Recht auf Rückzahlung des Reisepreises geltend zu machen. Außerdem muss das Unternehmen auf seiner Webseite die Informationen zu den wegen Corona abgesagten oder stornierten Reisen richtigstellen. Sie müssen künftig den deutlichen Hinweis enthalten, dass Kunden einen Rechtsanspruch auf Erstattung des Reisepreises haben – und Gutscheine oder Umbuchungsmöglichkeiten lediglich optionale Alternativangebote sind.

vzbv fordert Bedingungen für Staatshilfen

„TUI hat bereits knapp drei Milliarden Euro an Staatshilfen bekommen und ruft bereits nach weiteren Hilfspaketen. Da kann man erwarten, dass der nach eigenen Angaben weltweit führende Touristikkonzern auch Verbraucherrechte einhält. Angesichts des bisherigen Fehlverhaltens müssen weitere Staatshilfen dringend an solche Bedingungen geknüpft werden“, sagt Klaus Müller. TUI hat seine Webseite inzwischen geändert.

Quelle: vzbv

Einzelhandelsumsatz 5,9 % über Vorkrisenniveau

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Oktober 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt sowohl real (preisbereinigt) als auch nominal (nicht preisbereinigt) 2,6 % mehr umgesetzt als im September 2020.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg der Umsatz real um 8,2 % und nominal um 9,4 %. Im Vergleich zum Februar 2020, dem Monat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland, war der Umsatz im Oktober 2020 kalender- und saisonbereinigt real 5,9 % höher.

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Oktober 2020 real 7,3 % und nominal 10,3 % mehr um als im Oktober 2019. Dabei lag der Umsatz der Supermärkte, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkte real 7,9 % und nominal 10,9 % über dem des Vorjahresmonats. Der Facheinzelhandel mit Lebensmitteln (wie zum Beispiel der Facheinzelhandel mit Obst und Gemüse, Fleisch, Backwaren oder Getränken) setzte im entsprechenden Vergleich real 3,0 % und nominal 6,5 % mehr um.

Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln stiegen die Umsätze im Oktober 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat real um 9,0 % und nominal um 9,4 %. Das größte Umsatzplus mit real 29,8 % und nominal 31,1 % erzielte der Internet- und Versandhandel. Deutlich zugenommen hat auch der Handel mit Einrichtungsgegenständen, Haushaltsgeräten und Baubedarf mit einem realen Plus von 14,2 %. Noch nicht wieder auf dem Vorjahresniveau waren dagegen der Handel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren und der Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (zum Beispiel Waren- und Kaufhäuser) mit real -6,4 % und -2,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

Europäische Daten zum Einzelhandel:

Ergebnisse zum Einzelhandel in anderen Staaten der Europäischen Union sind in der Datenbank des Europäischen Statistikamtes Eurostat abrufbar. Derzeit liegen für die meisten EU-Staaten Daten bis einschließlich Oktober 2020 vor.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Umsatz liegt noch 2,9 % unter Vorkrisenniveau

Die Großhandelsunternehmen in Deutschland haben im September 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 % weniger Umsatz erwirtschaftet als im August 2020. Im Vergleich zum September 2019 war der Großhandelsumsatz real 4,3 % und nominal 2,4 % höher. Allerdings liegt der Umsatz im Großhandel immer noch 2,9 % unter dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie.

Im 3. Quartal 2020 setzten Großhandelsunternehmen real 1,1 % mehr um als im 3. Quartal 2019, nominal wurden 1,1 % weniger Umsatz erwirtschaftet. Der Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen (Produktionsverbindungshandel) setzte im 3. Quartal 2020 real 0,3 % mehr und nominal 4,6 % weniger um als im Vorjahresquartal. Ein Grund für den starken realen Rückgang beim Produktionsverbindungshandel ist unter anderem ein Preisverfall im Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen: Im 3. Quartal 2020 lagen hier die Preise um 17,1 % unter denen im 3. Quartal 2019. Der Großhandel mit Konsumgütern (Konsumtionsverbindungshandel) setzte im 3. Quartal 2020 real 2,1 % und nominal 2,9 % mehr um als im 3. Quartal 2019.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Eine Schülerin eines Gymnasiums am Niederrhein kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 01.12.2020 entschieden und einen entsprechenden Eilantrag der Schülerin abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, grundsätzlich habe die Durchführung von Präsenzunterricht mit Blick auf den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag Vorrang vor sog. Distanzunterricht. Durch die vom Gesetzgeber im Schulbereich vorgesehenen Maßnahmen, wie die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske, zur Einhaltung der Hygienevorschriften sowie die gesetzlichen Dokumentationspflichten ließen sich Infektionsrisiken auch für Angehörige von Schülern verringern. Zum Schutz vorerkrankter Angehöriger seien zudem zuerst Vorsorgemaßnahmen im betreffenden Haushalt vorzunehmen. Die Antragstellerin habe nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass das verbleibende Gesundheitsrisiko für ihren Vater im Fall einer COVID-19-Infektion so groß sei, dass ihr zwingend Distanzunterricht erteilt werden müsse. Die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen, an die im Wesentlichen dieselben Anforderungen zu stellen seien wie bei einem Antrag auf Befreiung von der Maskenpflicht, seien insoweit nicht aussagekräftig genug.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

Quelle: VG Düsseldorf

Die zweite Welle der Corona-Pandemie schlägt sich immer deutlicher im Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) nieder: Im November 2020 gibt der Index weiter nach und liegt mit 101 Punkten noch einmal um vier Punkte niedriger als vor einem Monat. Und das, obwohl die aktuellen Zahlen und Indikatoren die Auswirkungen der zweiten Infektionswelle und der Lockdown-Maßnahmen bisher kaum darstellen können – die tatsächlichen Einbußen dürften also noch höher ausfallen, als es der Barometerstand derzeit nahelegt. Im Schlussquartal dieses Jahres dürfte die deutsche Wirtschaft um mindestens ein Prozent schrumpfen.

„Die deutsche Wirtschaft bricht zum Jahresende nach der Erholung im Sommer wieder ein“, sagt DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen. „Die Frage ist nur, wie stark. Der Rückgang hängt maßgeblich vom Verlauf der Pandemie und von der Dauer des Lockdowns ab. Da die Beschränkungen bisher weniger weitreichend sind als im Frühjahr, dürften die Folgen – Stand jetzt – milder ausfallen. Außerdem profitieren wir vielerorts von den Erfahrungen im Umgang mit dem Virus.“

Weil sich einige Wirtschaftsbereiche wie Kunst und Unterhaltung bis zuletzt nur teilweise erholt hatten, vollzieht sich der neuerliche Absturz dort von einem geringeren Niveau. Die prozentualen Rückgänge fallen dadurch nicht so deutlich aus, was die Lage aber nicht besser macht. „Unter dem Strich dürfte die wirtschaftliche Aktivität dort auf ein ähnlich tiefes Niveau absacken wie im Frühjahr, möglicherweise sogar darunter“, sagt Simon Junker, Experte für die deutsche Wirtschaft. So könnten etwa Außer-Haus-Verkäufe, die die Gastronomie im ersten Lockdown etwas gestützt hatten, im Winter weniger attraktiv sein. Mit dem Wegfall beispielsweise von Weihnachtsmärkten und -feiern dürfte in vielen Branchen ein besonders großer Teil des Jahresgeschäfts wegbrechen. Auch ist derzeit noch schwer abzusehen, wie stark die Nachfrage aus dem Ausland von den diversen Lockdown-Maßnahmen in vielen anderen Ländern betroffen sein wird.

Quelle: DIW Berlin