Steuern
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. So der BFH (Az. II R 35/11).
Eine Steuerberatungsgesellschaft kann lt. BFH auch dann anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihres Geschäftsführers am Ort der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich im Zeitpunkt der Entscheidung über den Anerkennungsantrag noch nicht unterhalten wird, sofern es nicht erkennbar an der ernstlichen Absicht fehlt, eine solche Niederlassung alsbald zu begründen und zu unterhalten (Az. VII R 15/12).
Der BFH entschied, dass bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, für die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt – bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegen die Gesellschaft – gewährt wird, nicht zwingend ein steuerpflichtiger Gewinn anfällt (Az. X R 42/10).
In einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das sich gegen die Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften sogenannten Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren richtet, hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz den 10.01.2014 als Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt (Az. VGH B 26/13).
Das BMF hat in einem Schreiben die zeitliche Anwendbarkeit der Pauschalregelung zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen bis 31.12.2015 verlängert (Az. IV C 6 – S-2175 / 07 / 10001).
Das BMF hat die Übergangsregelung des Bezugsschreibens vom 20. März 2013 neu gefasst (Az. IV D 2 – S-7100 / 07 / 10050-06).
Das FG Düsseldorf entschied, dass Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wie Masseverbindlichkeiten zu behandeln sind (Az. 1 K 3372/12).
Das FG Düsseldorf entschied im Streitfall, dass die Einnahmen nach dem fortgeltenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der BRD und Jugoslawien im Inland steuerfrei sind und allein dem sog. Progressionsvorbehalt unterfielen (Az. 13 K 4438/12).
Das FG Düsseldorf hat zur Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung entschieden. Die Prüfungsanordnung sei formell rechtmäßig, insbesondere ausreichend begründet worden. Auch in der Sache sei die Prüfungsanordnung nicht zu beanstanden (Az. 13 K 4630/12).
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