Steuern
Bei teilweise selbstgenutzten und teilweise vermieteten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden. So der BFH (Az. IX R 26/11).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 1 und 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a. F. auf den schenkweisen Erwerb von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft anwendbar war (Az. II R 4/12).
Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. So der BFH (Az. V R 7/11).
Nachdem viele Einsprüche vorliegen, die zum Ziel haben, die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer (§ 139b AO) und die Speicherung der Daten i. S. d. § 139b Abs. 3 AO zu unterlassen oder eine bereits zugeteilte steuerliche Identifikationsnummer und die gespeicherten Daten zu löschen, hat das BMF nun Stellung zur Zurückweisung dieser Einsprüche genommen.
Der Bund der Steuerzahler lehnt die Fortführung des Solidaritätszuschlags ab, da der Fiskus in den kommenden Jahren Rekordsteuereinnahmen erwarte und daher einzelne Regionen auch ohne Solidaritätszuschlag gezielt fördern könne. Wichtiger sei eine Gesamtreform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs.
Sah sich die sog. Gelangensbestätigung als einzige gesetzliche Nachweismöglichkeit für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung zu Beginn ihrer Einführung noch erheblicher Kritik ausgesetzt, naht inzwischen ein positives Ende des Verfahrens. Das BMF bietet der Praxis mit dem aktuellen Entwurf eines Schreibens zu den im März dieses Jahres geänderten §§ 17a, 74a UStDV weitere Erleichterungen an. Es greift eine Reihe von Anregungen auf, die u. a. der DStV vorgebracht hat.
Das BMF hat das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, aktualisiert (Az. IV D 3 – S-7433 / 11 / 10005).
Das BMF hat zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes Stellung genommen (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 12 / 10011 und IV D 3 – S-7160-h / 12 / 10001).
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die neue Auslegung einer spanischen Regelung, die steuerliche Abzugsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen bietet, mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht.
Das Hessische Innenministerium informiert über ein „Programm zur Förderung der Aufstellung von Eröffnungsbilanzen und nachfolgender Jahresabschlüsse“, dessen Ziel es ist, insbesondere für personal- und verwaltungsschwächere kleinere Kommunen Anreize zu schaffen, damit sie ihren Pflichten nachkommen.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen