Steuern
Die Sitzung des Vermittlungsausschusses am 29.01.2013 brachte zu vier Gesetzen keine Einigung. Die Vermittler beauftragten eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern, bis zum 22. Februar 2013 Lösungsvorschläge zum Thema Streubesitzdividende zu erarbeiten. Der Vermittlungsausschuss setzt seine Beratungen am 26. Februar 2013 fort.
Das FG Hamburg trifft bundesweit die erste Entscheidung in einem Klageverfahren gegen die im Jahr 2011 als Verbrauchsteuer eingeführte Kernbrennstoffsteuer. Es ist von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes überzeugt und wendet sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht, das allein die Kompetenz hat, im konkreten Normenkontrollverfahren über die Ungültigkeit eines Gesetzes zu entscheiden (Az. 4 K 270/11).
Zur Vergütung der Umsatzsteuer müssen Originalrechnungen und Originaleinfuhrbelege innerhalb der Ausschlussfrist elektronisch übermittelt werden. Das teilt das Bundeszentralamt für Steuern mit.
Der Hightech-Verband BITKOM fordert die Bundesländer auf, ihre Pläne zur Besteuerung von Erträgen aus Streubesitzbeteiligungen aufzugeben und die Finanzierung von Start-ups in Deutschland nicht zu erschweren.
Das BMF gibt einen Überblick zum steuerrechtlichen Umfeld der Mittagsversorgung durch Schulfördervereine und weist auf geplante Änderungen hin.
Das Abkommen mit Taipeh regelt auch die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Schifffahrtsunternehmen im Verhältnis zu Taiwan, so dass es ab 1. Januar 2013 keiner besonderen Gegenseitigkeitsvereinbarung nach § 49 Abs. 4 EStG mehr bedarf (Az. IV B 4 – S-1302 / 10 / 10002).
Überrascht von Schnee, Eis und Eisregen haben Tausende von Arbeitnehmern in diesen Tagen mit ihrem Pkw auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte selbstverschuldete Unfälle erlitten. Die von der Versicherung nicht gedeckten Schäden können jedoch u. U. steuerlich anerkannt werden.
Der EuGH hatte zu klären, ob die Erbringung einer Leasingleistung und die Bereitstellung einer Versicherungsleistung für ein Leasingobjekt mehrwertsteuerlich eine einheitliche Leistung darstellen. Des Weiteren war zu prüfen, ob der Umsatz der Weiterberechnung der Versicherungskosten von der MwSt befreit ist (Rs. C-224/11).
Bei Kündigung der Mietwohnung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim können laut FG Rheinland-Pfalz die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden (5 K 2017/10).
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss (Az. 5 K 1186/12).
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