Steuern
Das BMJ erklärt zur Verkündung des MicroBilG, dass mit der Gesetzesänderung nunmehr im Anschluss an frühere Entlastungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz die Vorgaben für die Rechnungslegung für Kleinstkapitalgesellschaften maßvoll abgeschwächt werden.
Die EU-Kommission legte eine Mitteilung zur Beseitigung grenzüberschreitender steuerlicher Hindernisse in Bezug auf Pkw vor. Darin wird die derzeitige Situation im Bereich der Pkw-Besteuerung in der EU beschrieben, ein Überblick über die häufigsten Rechtsfragen gegeben sowie Maßnahmen vorgeschlagen, die zur Beseitigung der gegenwärtigen Probleme der Doppelbesteuerung und Diskriminierung beitragen.
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Das BMF weist auf die neuen Werte für das Kalenderjahr 2013 hin (Az. IV C 5 – S-2334 / 12 / 10004).
Der Bundesrat hat seine Zustimmung zu dem vom Bundestag am 29. November 2012 beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 versagt. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.
Laut FG Schleswig-Holstein kann auch ein bloßer Rechtsformwechsel (von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft) zur Entstehung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrages gem. § 37 Abs. 3 KStG a. F. (sog. Nachsteuer) führen (Az. 1 K 229/09).
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Kläger, der im Streitjahr 2007 als Berufskraftfahrer im internationalen Fernverkehr tätig war und in der Schlafkabine des von ihm gefahrenen Lkw übernachtete, keine Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen beanspruchen kann (Az. 5 K 99/12).
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei Umsätzen aus dem Verkauf sog. Sparmenüs, welche zum Pauschalpreis angeboten und als „Außer-Haus-Menüs“ verkauft werden, hinsichtlich der Speisen der ermäßigte Steuersatz und hinsichtlich des Getränks der Regelsteuersatz anzuwenden ist (Az. 4 V 30/11).
Das FG Schleswig-Holstein hatte die Frage zu behandeln, ob es für eine Rückstellungsbildung bei einem gegen den Kaufmann gerichtlich geltend gemachten Anspruch auf die Erfolgsaussichten der Klage ankommt (Az. 3 K 77/11).
Das FG Schleswig-Holstein hat erkannt, dass die in § 37 Abs. 5 KStG i. d. F. des Steuerbürokratieabbaugesetzes angeordnete ratierliche Auszahlung des festgesetzten Körperschaftsteuerguthabens über einen Zeitraum von zehn Jahren auch angesichts der daraus sich für die Durchführung von Insolvenzverfahren über das Vermögen der auszahlungsberechtigten Körperschaft ergebenden – praktischen – Probleme verfassungsgemäß ist (Az. 1 K 69/12).
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