Der BFH hat die Revision gegen das Urteil des FG Münster vom 28.02.2012 (Az. 6 K 644/11) zugelassen. Das FG hatte entschieden, dass ein Polizeibeamter, der zeitlich befristet an ein Polizeiausbildungsinstitut versetzt ist, dort seine regelmäßige Arbeitsstätte hat.
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Die "elektronische Lohnsteuerkarte" – Jetzt Freibeträge für 2013 beantragen und die neue FAQ-Liste beachten!
Mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte ab dem 1. Januar 2013 werden die in 2011 und 2012 automatisch übertragenen, ehemals individuell beantragten Freibeträge nicht mehr in die zukünftigen Jahre übertragen. Daher empfiehlt der DStV den Arbeitnehmern, ihre Freibeträge für 2013 unbedingt zeitnah wieder zu beantragen.
Vorläufigkeitsvermerk bei Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe – Dennoch Einspruch im Einzelfall geboten!
Der DStV weist darauf hin, dass mit der Anordnung des Vorläufigkeitsvermerks bei Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe (BMF-Schreiben vom 10.12.2012) nicht in jedem Fall ausreichend Sicherheit geschaffen ist.
Probezeit vor Zusage einer Pension an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG)
Das BMF teilt die zu vertretende Auffassung zur Frage der Probezeit bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften mit (Az. IV C 2 – S-2742 / 10 / 10001).
Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler
Der BdSt kritisiert, dass durch die aktuellen Verzögerungen in der Gesetzgebung Unternehmen und Steuerzahler noch immer nicht verbindlich wissen, auf welche Änderungen im Steuerrecht sie sich zum Jahresbeginn einstellen müssen.
Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen.
Laut BFH kann keine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG gebildet werden, wenn die Zusage einer sog. Nur-Pension zu einer sog. Überversorgung führt, weil dieser Verpflichtung keine ernsthaft vereinbarte Entgeltumwandlung zugrunde liegt. Der BMF bestimmt, dass dieser Rechtsgrundsatz allgemein anzuwenden ist (Az. IV C 6 – S-2176 / 07 / 10007).
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2013
Das BMF gibt die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2013 bekannt (Az. IV A 4 – S-1547 / 0 :001)
Länder wollen Steuerrecht vereinfachen
Der Bundesrat schlägt in einem am 14.12.2012 beschlossenen Gesetzentwurf mehrere Einzelmaßnahmen vor, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Unter anderem will er Erleichterungen beim Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer durchsetzen.
Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuss unbefriedigend
Der Bund der Steuerzahler ist enttäuscht über die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zu den vom Bundesrat blockierten Steuergesetzen. „SPD und Grüne haben bei ihrer angekündigten Blockadehaltung Wort gehalten, allerdings zum Schaden der Steuerzahler“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Keine zeitnahe Beschlussfassung von Bundestag und Bundesrat über Ergebnisse des Vermittlungsausschusses
Laut Presseberichten sind dem Bundestag und dem Bundesrat die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses nicht rechtzeitig zugestellt worden, so dass sie auf den Sitzungen am 14.12.2012 nicht mehr behandelt werden können. Die Entscheidungen verschieben sich damit ins neue Jahr.