Der DStV warnt vor übereilten Reformen des Erbschaftsteuerrechts. Zunächst sollten die vom BFH dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegten Fragen geklärt werden. Nur dann könne die politische Diskussion sinnvoll fortgesetzt werden.
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Steuern
Jahressteuergesetz 2013 – Bürokratieabbau light!
Der DStV spricht sich für eine zügige Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unternehmer auf fünf Jahre aus. In seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013 betont er weiter, dass nur eine einheitliche Reduzierung für das Handels-, Steuer- sowie Sozialrecht dem Bürokratieabbau nützt.
Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen für das eigene Grundstück enden nicht an der Grundstücksgrenze
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch zu gewähren ist, wenn die Arbeiten nicht ausschließlich auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen, sondern teilweise auf öffentlichem Straßenland erbracht werden (Az. 7 K 7310/10).
Zum Widerruf einer Bescheinigung über die abgeführte Kapitalertragsteuer bei sog. Cum-Ex-Geschäften
Wird beim Verkauf von dividendenberechtigten Aktien um den Dividendenstichtag die Kapitalertragsteueranrechnungsbescheinigung von dem ausstellenden Kreditinstitut widerrufen, obliegt es laut FG Hessen grundsätzlich dem Steuerpflichtigen, die Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden- bzw. Dividendenkompensationszahlungen anhand anderer geeigneter Beweismittel nachzuweisen (Az. 4 V 1661/11).
Berufsbetreuervergütung künftig umsatzsteuerfrei
Das BMJ berichtet, dass die Regierungskoalition im Rahmen der Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 die Umsatzsteuerfreiheit der Berufsbetreuervergütung festgelegt hat. Dies führe zu einer deutlichen Erhöhung der Vergütung der Berufsbetreuer.
BStBK zum Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung
Die BStBK bewertet die im Entwurf vorgeschlagenen Vereinfachungen des steuerlichen Reisekostenrechts grundsätzlich positiv. Sie bittet jedoch darum, einzelne Formulierungen des Entwurf zu überdenken und die Intention des Gesetzgebers noch klarer herauszuarbeiten.
Aufwendungen einer Orchestermusikerin für sog. Dispokinese stellen Krankheitskosten dar
Aufwendungen einer unter akuten Einschränkungen im Hals-Nacken-Schulterbereich leidenden Orchestermusikerin für die Behandlung durch Dispokinese sind steuerlich nur beschränkt abziehbare Krankheitskosten und keine unbeschränkt berücksichtigungsfähigen Werbungskosten. So entschied das Hessische Finanzgericht (Az. 12 K 2569/10).
Anpassung des Steuerverfahrens an die moderne Kommunikation mit der Finanzverwaltung
Im vergangenen Jahr haben der DStV, der Bund der Steuerzahler und die beiden Lohnsteuerhilfevereine eine gemeinsame Eingabe zur notwendigen Anpassung des Steuerverfahrens an die moderne Kommunikation mit der Finanzverwaltung erarbeitet. Das BMF hat nun dem DStV einen Bericht vorgelegt, in dem die in der Eingabe gemachten Vorschläge weitgehend aufgegriffen wurden.
BMF: Anlage EÜR 2012 – Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV
Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2012 bekannt (Az. IV C 6 – S-2142 / 11 / 10001:003).
Wirtschaft begrüßt geplante Entlastung von Energie- und Stromsteuern
Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Unternehmen durch den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes wird von den Wirtschaftsverbänden einhellig begrüßt.