Steuern
Nach neuesten OECD-Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen. Der BdSt fordert daher den Gesetzgeber auf, die überzogene Belastung der Steuer- und Beitragszahler zu reduzieren, um im Steuerwettbewerb mit anderen OECD-Ländern zu bestehen.
Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als „Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)“ aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten zu viel Einkommensteuer gezahlt. Das BMF und das BZSt warnen davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren.
Die EU-Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, diskriminierende Bestimmungen zur Erbschafts- und zur Unternehmensbesteuerung aufzuheben.
Nach Ansicht der Kommission lässt eine veranschlagte Beförderungsdauer, die kürzer ist als die tatsächliche Beförderungsdauer, nicht auf eine betrügerische Absicht schließen, und es wird dadurch nicht verhindert, dass das System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren seinen Zweck erfüllt. Daher hält die Kommission die spanischen Vorschriften für unverhältnismäßig.
Die EU-Kommission hat Bulgarien förmlich aufgefordert, auf die Tätigkeiten staatlicher Gerichtsvollzieher Mehrwertsteuer zu erheben, denn der derzeitige Zustand ist mit den Vorschriften der EU nicht vereinbar .
Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kfz muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden. So der EuGH (Az. C-578/10 u. a.).
Der deutsche Kunsthandel wird sich auf höhere Mehrwertsteuersätze einstellen müssen. Für die Branche gilt bisher der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Ein Vertreter der Bundesregierung bestätigte, dass die EU-Kommission die deutsche Regelung als zu weit gefasst ansehe und Einschränkungen gefordert habe.
Das deutsche Ehegattensplitting ist seit langem umstritten – die Abgeltungsteuer begünstigt die Finanzierung von Unternehmen durch Fremdkapital und reduziert die Anreize, Eigenkapital einzusetzen. Das DIW Berlin hat sich kritisch mit diesen Themen auseinandergesetzt.
Seit Jahrzehnten entgehen dem deutschen Staat Jahr für Jahr große Summen an Steuereinnahmen, weil Schwarzgeld in die Schweiz verbracht, der Besteuerung in Deutschland entzogen wird und dann die Ansprüche des Staates verjähren. Das neue Abkommen schafft für die Zukunft eine Gleichbehandlung für Vermögen, egal ob sie in Deutschland oder in der Schweiz liegen, und stellt für die Vergangenheit die Steuergerechtigkeit mittels einer bedeutenden Pauschalversteuerung wieder her.
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