Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert wird. So der BFH (Az. I R 38/15).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Bauerrichtungskosten eines Gebäudes in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer miteinzubeziehen sind, wenn es sich beim Erwerb des unbebauten Grundstücks um ein einheitliches Vertragswerk handelt, das darauf gerichtet war, dem Kläger ein bebautes Grundstück zu verschaffen (Az. II R 48/15).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Investitionszulage bereits im Jahr der Investition zu aktivieren ist, auch wenn die Zulage erst im Folgejahr beantragt wird und ob der Anspruch zum Betriebsvermögen i. S. d. für den Investitionsabzugsbetrag maßgeblichen Größenmerkmals gehört (Az. IV R 12/14).

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Verknüpfung einer Ausgleichszahlung an außenstehende Gesellschafter mit dem Ergebnis der Organgesellschaft – unabhängig von der Höhe – steuerschädlich ist (Az. I R 93/15).

Die Bundesregierung begrüßt die „Paradise Papers“-Veröffentlichungen und die dahintersteckende Arbeit der Medien. Diese mache die Strukturen, Akteure und Nutznießer steuerlicher Parallelwelten öffentlich. Das sagte Regierungssprecher Seibert und verwies auf die gesetzgeberische Arbeit der Bundesregierung.

Die EFAA vertritt die Interessen europäischer Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus kleinen und mittleren Praxen in Europa. Die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung zeigen, dass eine klare Mehrheit der Mitgliedsorganisationen gerade für kleine und mittlere Praxen erhebliche Chancen, aber auch Risiken in der Digitalisierung sieht. Darauf weist der DStV hin.

Das BMF hat die Grundsätze der BFH-Urteile vom 14.06.2016 übernommen, wonach zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen gehören, die im Rahmen einer Instandsetzung und Modernisierung im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen (Az. IV C 1 – S-2171-c / 09 / 10004 :006).

Der Bundesrechnungshof sieht mittel- und langfristig „erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen“ für den Bundeshaushalt. Um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern und ihn strukturell zu entlasten, mahnt der Rechnungshof unter anderem den Abbau von Steuervergünstigungen an. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Das BMF hat in einem neuen Schreiben das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 ergänzt. Nach Rz. 57 wird Rz. 57a eingefügt, wonach es bei Basisrenten nicht zu einer Beitragsrückerstattung kommen kann, da eine Kapitalisierung nicht zulässig ist (Az. IV C 3 – S-2221 / 17 / 10006 :001).

Zuletzt hat das zunehmende Engagement der EU-Kommission und europäischer Regierungen, auch verstärkt durch das kürzlich verabschiedete Tallin-Abkommen, die Reformbemühungen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft auf europäischer Ebene in den politischen Fokus gerückt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.