Steuern
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Zufluss von Zinserträgen aus einer Kapitallebensversicherung durch Novation (Schuldumschaffung) auch dann vorliegt, wenn der Gläubiger zum Zeitpunkt der schuldumschaffenden Vereinbarung noch keinen fälligen Anspruch auf Auszahlung der bereits entstandenen Kapitalerträge hat (Az. VIII R 66/13).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Kaufpreiszahlung, die ein Kommanditist anlässlich des Hinzuerwerbs eines weiteren Kommanditanteils an den ausscheidenden Kommanditisten leistet, um eine Einlage handelt, die sein Kapitalkonto im Sinne des § 15a EStG erhöht (Az. IV R 47/13).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, inwieweit Ausgleichszahlungen des geschiedenen Ehegatten für den Verzicht des anderen Ehegatten auf einen Versorgungsausgleichsanspruch steuerbare Einkünfte darstellen (Az. X R 48/14).
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall. So entschied der BFH (Az. IX R 10/16).
Hintergrund für die neuerliche Diskussion um das Ehegattensplitting ist ein vom BMWi vorgelegter 10-Punkte-Plan für Wachstum. Dieser enthält auch den Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein Realsplitting zu ersetzen. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.
Im Sommer 2016 hatte das BMF einen gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zum elektronischen Verfahren zum Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen veröffentlicht. Dazu hat der DStV erneut Stellung genommen.
Das BMF hat nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2015 Stellung genommen (Az. IV C 6 – S-2139-b / 07 / 10002-02).
Das BMF hat nach Kapitalmaßnahmen der Hewlett-Packard Co. (USA) zum Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company Stellung genommen (Az. IV C 1 – S-2252 / 15 / 10029 :002).
Das BMF nimmt zu den Randnummern 161 und 162 des BMF-Schreibens vom 12.11.2014 Stellung und ändert mit einem neuen BMF-Schreiben u. a. den Auslandstätigkeitserlass. Des Weiteren wird die Anwendung des § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren geregelt (Az. IV C 5 – S-2369 / 10 / 10002).
Im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Umsetzung des Aktionsplans der EU-Kommission im Bereich der Mehrwertsteuer wurden öffentliche Konsultationsverfahren für verschiedene Legislativvorschläge eingeleitet. Eine Konsultation betrifft den grenzüberschreitenden EU-Handel. Der DStV hat an der Konsultation teilgenommen und zu ausgewählten Aspekten Stellung bezogen.
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