Steuern
Der BdSt unterstützt ein neues Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen (FG Münster, 10 K 2472/16). Seit mehr als 50 Jahren liege der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bei 0,5 Prozent pro Monat – also 6 Prozent pro Jahr. Angesichts der Niedrigzinsphase sei dieser Zinssatz zu hoch.
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2015 rund 58,9 Milliarden Euro aus den Realsteuern (Grundsteuer A bzw. B und Gewerbesteuer) eingenommen, soviel wie noch nie zuvor. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das gegenüber 2014 eine Steigerung um 2,5 Milliarden Euro bzw. 4,4 %.
Die Bundesregierung will ein einfaches und verständliches Steuersystem für Investmentfonds schaffen. Zudem will sie aggressive Steuergestaltungen verhindern. Das Gesetz zu einer neuen Investmentbesteuerung ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten und wird rückwirkend für Dividenden greifen, die ab 2016 fließen.
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Kosten für einen gleichzeitig mit einem Darlehensvertrag abgeschlossenen Zinssatz-Swap, die den Zeitraum nach Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung und nach Rückzahlung des Darlehens betreffen, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können (Az. VIII R 32/13).
Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb lt. BFH nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden (Az. X R 26/14).
Das BMF hat festgelegt, dass der Nachweis des Merkmals der „Hilflosigkeit“ gemäß § 33b EStG i. V. m. § 65 Abs. 2 Satz 2 EStDV den nach § 15 SGB XI ab 2017 geltenden Pflegegraden 4 und 5 gleichsteht (Az. IV C 8 – S-2286 / 07 / 10004 :005).
Das BMF gibt die Aufteilung der von den Steuerpflichtigen an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2017 bekannt (Az. IV C 3 – S-2221 / 09 / 10013 :001).
Das BayLfSt weist darauf hin, dass die Steuerverwaltung niemals Informationen wie Steuernummer, Kontoverbindungen, Kreditkartennummern oder PIN per E-Mail anfordert. Es warnt aktuell vor gefälschten E-Mails, die im Namen eines Bearbeiters der Steuerverwaltung versendet werden.
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) reformiert ab Mitte 2018 die Datenschutzvorschriften in Europa, enthält aber an wichtigen Stellen auch Spielräume für unterschiedliche nationale Regelungen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
In ihrer öffentlichen Konsultation beschäftigt sich die EU-Kommission mit den Nationalen Aktionsplänen der Mitgliedstaaten sowie der Verhältnismäßigkeit der Regulierung von Berufen. Die Kernaussage des DStV zur öffentlichen Konsultation lautet: Die Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen muss sich immer an den damit verfolgten Zielen sowie dem Schutzinteresse der Bürger messen lassen.
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