Steuern
Durch das vorliegende Gesetz wird die Änderung der Richtlinie 2009/65/EG umgesetzt. Zudem werden lt. BMF national bedingte punktuelle Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuchs und des Kreditwesengesetzes vorgenommen und das Kapitalanlagegesetzbuch an neue europäische Verordnungen im Bereich des Investmentwesens angepasst.
Der EuGH entschied, dass Art. 56 EG (Kapitalverkehrsfreiheit) dahin auszulegen sei, dass er der Steuerregelung des § 13 Abs. 3 KStG in vorliegender Rechtssache entgegenstehe (Az. C-589/13).
Der BdSt macht sich für ein unbürokratisches Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz stark. Er fordert Bundestag und Bundesrat auf, sehr genau auf die Belange der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer zu achten. Am 25.09.2015 werden sich Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befassen.
Die EU-Kommission hat Deutschland formell aufgefordert, seine Mehrwertsteuervorschriften über die Anwendung einer Sonderregelung für Reisebüros zu ändern.
Der Finanzausschuss hat am 23.09.2015 umfangreiche Änderungen des Steuerrechts beschlossen. Dabei ging es um eine Reihe von Änderungen, die die Bundesregierung dem Bundesrat am 19. Dezember 2014 zugesichert hatte. Der Titel des Gesetzes lautet nun „Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2015“.
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Vereinfachungen für private Spender und steuerbegünstigte Organisationen zum Ziel haben (Az. IV C 4 – S-2223 / 07 / 0015 :015).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Insolvenzverwalter durch die bloße Duldung der gewerblichen Tätigkeit des Schuldners und durch die Vereinnahmung der Entgelte aus dieser Tätigkeit sowie durch die Bereinigung der massezugehörigen Einkünfte um den pfändungsfreien Anteil eine eigene Verwaltungstätigkeit entfaltet, so dass er dadurch in Bezug auf die Einkommensteuer eine Masseverbindlichkeit begründet (Az. III R 21/11).
Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i. S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorgesehene Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des durchschnittlichen Streitwerts für die anhängigen beiden Streitjahre begrenzt. So der BFH (Az. XI S 1/15).
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Steuerschuldnerschaft durch eine in den AGB enthaltene Klausel, wonach die Kunden den Lieferer bzw. dessen Dienstleister zur Abgabe der Zollanmeldung bevollmächtigen, auf die Privatkunden verlagert werden kann (Az. XI R 17/13).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei Grundstückshandel Nachhaltigkeit vorliegt, wenn zehn Personengesellschaften, an denen der Kläger beteiligt war, Grundstücke an zehn verschiedene GmbHs veräußert haben und die Verkäufe in nur einer notariellen Urkunde protokolliert wurden (Az. X R 25/13).
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