Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Mehrwertsteuersatz für „Feuerschalen“ als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 v. H. beträgt (Az.14 K 3317/13).
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Steuern
Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 09.10.2014 in der Rs. C-326/12 (van Caster und van Caster)
Der EuGH hat mit Urteil vom 09.10.2014 in der Rechtssache C-326/12 „van Caster und van Caster“ entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils bei Erträgen aus EU-/EWR-Investmentfonds gilt folgendes BMF-Schreiben (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 11 / 10014 :005).
Steuererklärung von Hillary Clinton
Die US-Präsidentschaftsbewerberin und ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat ihre Steuererklärung veröffentlicht und damit ihre Forderung nach einer Steuerreform bekräftigt.
BFH zur Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung und der Umsatzsteueranspruch des FA erloschen sind oder diese für die Dauer und den Zweck des Insolvenzverfahrens fortbestehen, weil die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zum Zeitpunkt der Aufrechnung noch vorgelegen haben und die Aufrechnung deshalb insolvenzrechtlich unzulässig war (Az. VII R 37/13).
BFH: Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die umfassende Zuordnung des Stimmrechts zum Nießbraucher eines Kommanditanteils bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt dazu führt, dass dem Kommanditisten Mitunternehmerinitiative fehlt und er daher kein Mitunternehmer ist, so dass eine Steuerbefreiung ausscheidet (Az. II R 34/13).
BFH: Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft
Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne unterliegen der Steuerermäßigung des § 35 Abs. 2 EStG. So der BFH (Az. IV R 27/12).
BFH: Vermarktungskostenzuschuss eines Filmfonds kann als partiarisches Darlehen zu beurteilen sein
Der BFH entschied, dass die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten durch einen Filmproduktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer ungeachtet der Bezeichnung als „verlorener Zuschuss“ als Gewährung eines gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehens gesehen werden kann (Az. IV R 25/12).
NRW: Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen ist künftig komplett umsatzsteuerfrei
Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes und eine bessere ärztliche Versorgung in Pflege- und Altenheimen: Künftig sind ärztliche Leistungen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.
Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2016
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2016 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2378 / 15 / 10001).
Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen
Deutschland und die USA haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen (FATCA-Abkommen). Das teilt das BMF mit (Az. IV B 6 – S-1316 / 11 / 10052 :124).