Steuern
Das FG Düsseldorf hatte in einer Kindergeldsache zu entscheiden, ob die Fahrten einer Kommissaranwärterin zu ihrer jeweiligen Ausbildungsstelle als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu qualifizieren sind (Az. 2 K 278/14 Kg).
Das BMF teilt mit, dass Absatz 5 des BMF-Schreibens vom 5. Februar 2014 i. d. F. von Abschnitt II des BMF-Schreibens vom 8. Mai 2014 auch bei einer Bauleistung angewendet werden kann, die vor dem 15. Februar 2014 begonnen, aber erst nach dem 30. September 2014 erbracht worden ist und die nicht unter die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 UStG in der seit dem 1. Oktober 2014 geltenden Fassung fällt (Az. IV D 3 – S-7279 / 11 / 10002-04).
Der EuGH hat in der Rechtssache „van Caster und van Caster“ entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Das BMF teilt nun die bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils geltende Vorgehensweise mit (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 11 / 10014 :005).
Der EuGH hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem angeordnet wird, dass Irland von begünstigten Fluggesellschaften acht Euro je Fluggast zurückfordern muss, teilweise für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe nicht davon ausgehen können, dass der den Fluggesellschaften erwachsene Vorteil in allen Fällen automatisch acht Euro je Fluggast betrage (Az. T-473/12, T-500/12).
Der Bund der Steuerzahler fordert den sofortigen Einstieg in den Ausstieg. Das Ende des Solidaritätszuschlags wäre ein wichtiges Signal an alle Bürger, denn auch die Steuerzahler sollten von der guten Wirtschaftslage profitieren.
Nach Bekanntwerden geheimer Absprachen zwischen Unternehmen und den Steuerbehörden in Luxemburg, den sog. Luxemburg-Leaks, wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen, um die steuerliche Relevanz dieser Absprachen mit deutschen Unternehmen zu klären.
Die EU-Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren abgeschlossen, das sie 2013 eingeleitet hatte, um zu untersuchen, ob die Änderungen französischer Steuervorschriften für Seeverkehrsunternehmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen, nachdem Frankreich Verpflichtungszusagen unterbreitet hat.
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG aufgrund von höherrangigem EU-Recht bei einer im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen nicht anzuwenden und (zumindest) sog. Differenzkindergeld zu gewähren ist (Az. III R 1/13).
Laut BFH liegt ein von Amts wegen zu beachtender Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO vor, wenn ein Finanzgericht auch über Kindergeldansprüche entscheidet, die einen nicht vom Klagebegehren umfassten Zeitraum betreffen (Az. III R 36/12).
Der BFH entschied, dass der Begriff des „Termingeschäfts“ in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht Index-Partizipationszertifikate umfasst (Az. IV R 53/11).
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