Steuern
Der BFH entschied, dass der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos zahlt, den Mehrpreis als Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter so abzuschreiben hat, als hätte er die Güter in diesem Zeitpunkt als Einzelunternehmer erworben (Az. IV R 1/11).
Der BFH hat entschieden, dass auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers „Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte“ darstellen. In derartigen Fällen werden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in Höhe fester Beträge abgesetzt, auf die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten kommt es hingegen nicht an (Az. X R 13/13).
Winterzeit ist Grippezeit! Für die jährlich zahlreichen Betroffenen nicht nur ein gesundheitlicher Kraftakt, auch steuerlich können die anfallenden Krankheitskosten eine sog. außergewöhnliche Belastung darstellen. Der DStV empfiehlt daher Quittungen und Belege für Krankheitskosten bereits von Jahresbeginn an gut aufzubewahren.
Die im Anschluss an das Urteil „Marks & Spencer“ erlassenen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs, die einen grenzüberschreitenden Konzernabzug unter bestimmten Voraussetzungen zulassen, sind mit dem Unionsrecht vereinbar. So der EuGH (Az. C-172/13).
Die EU-Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren zu einer belgischen Steuervorschrift eingeleitet, die einer Gruppe zugehörigen Unternehmen gestattet, ihre Körperschaftsteuerpflicht in Belgien auf der Grundlage sog. Steuervorentscheide zu „Gewinnüberschüssen“ wesentlich zu mindern.
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG als „rückwirkendes Ereignis“ i. S. d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO nur berücksichtigt werden können, wenn die Veräußerung der wesentlichen Beteiligung in der das Jahr der Veräußerung betreffenden Steuererklärung auch mitgeteilt wurde und die Veräußerung damit „der Besteuerung zugrunde gelegt“ werden konnte (Az. 3 K 77/10).
Laut FG Schleswig-Holstein können Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen, die an die Lotsenbrüderschaft für die Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben erbracht werden, nicht von den einzelnen Lotsen als Mitglieder der Lotsenbrüderschaft abgezogen werden, auch wenn die Aufwendungen für diese Leistungen wirtschaftlich von den Lotsen getragen werden (Az. 4 K 53/11, 4 K 50052/11).
Von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellungen (Bleaching) sind umsatzsteuerfrei, soweit sie dazu dienen, einen aufgrund einer Vorerkrankung und -behandlung nachgedunkelten Zahn aufzuhellen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 4 K 179/10).
Laut FG Schleswig-Holstein sind Aufwendungen für eine Liposuktion nicht als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG abziehbar, wenn kein vorher eingeholtes amtsärztliches Attest vorliegt (Az. 2 K 272/12).
Das FG Schleswig-Holstein entschied zum Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO, wenn ein Ehegatte nach erfolgter Scheidung auf einen erst nach der Scheidung ergangenen Vorauszahlungsbescheid leistet, dem Finanzamt die Trennung der Eheleute aber nicht bekannt ist (Az. 5 K 93/11).
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