Steuern
Das FG Düsseldorf schließt sich den Feststellungen des BFH an, dass allein der Umstand, dass eine Leistung nicht in einem Betrag, sondern in wiederkehrenden Zahlungen zu erbringen sei, nicht deren Steuerbarkeit begründen könne. Der Versteuerung des – fiktiven – Zinsanteils stehe das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entgegen (Az. 7 K 451/14).
Laut BFH können Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist (Az. III R 25/13).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Erstattung und die Erstattungszinsen zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 2003 als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind (Az. III R 5/12).
Der BFH entschied, dass ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings kein rückwirkendes Ereignis ist, wenn die Zustimmungserklärung bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorlag (Az. X R 33/12).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsätze aus der Verabreichung von Starksolebädern, dem sog. „Floaten“ oder „Floating“ in besonderen Becken oder Tanks, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG unterliegen (Az. V R 24/13).
Der BGH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei der Überlassung von Wohnraum an einen Gesellschafter zur privaten Nutzung um eine sonstige Leistung handelt, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei ist und den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 UStG ausschließt (Az. V R 56/13).
Der BFH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein geschäftsführender Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Mandantenstammes berechtigt ist (Az. XI R 26/10).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die festgesetzte Erbschaftsteuer für ein Vermächtnis, für das die Jahresversteuerung nach § 23 Abs. 1 ErbStG gewählt wurde, nach Vermögensverfall des Vermächtnisverpflichteten wegen sachlicher oder persönlicher Billigkeitsgründe zu erlassen ist (Az. II R 4/14).
Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind (Az. II R 16/13).
Der BFH hat entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können (Az. V R 48/13).
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